Planung von Entlastungsflächen für innerörtlichen Parkraum; Antrag der SPD-Fraktion

Tagesordnungspunkt 6: Planung von Entlastungsflächen für innerörtlichen Parkraum; Antrag der SPD-Fraktion Der Vorsitzende erteilt das Wort an Ratsmitglied Staneke. Im Namen der SPD-Fraktion erinnert sie daran, dass die SPD-Fraktion bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.04.2021 einen Antrag betreffend „die Planung von Entlastungsflächen für innerörtlichen Parkraum und Entwicklung einer Umsetzungsstrategie zur Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes“ eingebracht hat. Hierbei kam man zu dem Ergebnis, dass auf der Fläche „Am Damm“ zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden könnten. Die Möglichkeit der Ausweisung von Parkplätzen auf der zuvor genannten Fläche wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 07.12.2022 von der Verbandsgemeindeverwaltung bestätigt. Hierzu müsste allerdings ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden. Die SPD-Fraktion bittet daher um einen Sachstandsbericht. Herr Ortsbürgermeister Thumann erklärt, dass zunächst die Grundstückseigentümer angefragt werden müssen, ob und zu welchem Preis sie ihr Grundstücke verkaufen. Sofern die Grundstückseigentümer einem Verkauf zustimmen, wird die Ausweisung von Parkflächen auf der Fläche „Am Damm“ in den Bauausschuss eingebracht. Eine solche Investitionsmaßnahme ist ohnehin frühestens im Haushaltsjahr 2026 möglich.