Antrag der Fraktion 'Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V.' zum Projektmanagement KITA am Böllenbach

Ortsgemeinde Eppelsheim Mitteilungsvorlage 19-24/08/246 für die Sitzung am Gemeinderat der Ortsgemeinde Eppelsheim 30.01.2024 öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt Nr. 8 Antrag der Fraktion "Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V." zum Projektmanagement KITA am Böllenbach Sachverhalt / Erläuterungen / Begründung / Rechtsgrundlage: Die Fraktion ProEppelsheim e.V. hat die Auskunft über das Projektmanagement der geplanten Kindertagesstätte „Am Böllenbach“ speziell ein detaillierter Finanzierungsplan inklusive Tilgungsplan sowie ein Zeitplan beantragt. Mitteilung: Eine detaillierte Aussage zur Finanzierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Diesbezüglich sind im Haushaltsplan 2023 für den Grundstückskauf 80.000,00€ veranschlagt, davon wurden 66.724,07€ in Anspruch genommen sowie 30.000,00€ Planungskosten, von denen bislang keine Kosten in Anspruch genommen wurden. Der Stand der Ist-Zahlungen ist der 05.12.2023. Im Haushaltsplan war für die veranschlagten Kosten, die nicht über Zuschüsse oder andere Einzahlungen gedeckt sind, die Aufnahme eines Investitionskredites eingeplant. Da aber nur ein Bruchteil der Kosten bisher angefallen ist und die Gemeinde aller Voraussicht nach erneut mit Forderungen (ca.100.000,00 €) das Jahr 2023 abschließen wird, ist auch die im Haushaltsplan 2023 geplante Kreditaufnahme hinfällig. Für die nicht verausgabten Kosten wird es voraussichtlich neue Ansätze im Haushaltsplan 2024 geben (der Haushaltsplan ist noch nicht erstellt). Auch hier werden die ungedeckten Kosten wieder über die Aufnahme eines Investitionskredites zu finanzieren sein. Eine endgültige Aussage wie es letztendlich aussieht, kann erst nach Abschluss eines Jahres getroffen werden. Ein Tilgungsplan wird erst erstellt, wenn tatsächlich ein Kredit aufgenommen wurde. Hinsichtlich des Zeitplans ist zu erwähnen, dass die Auftragsvergabe bereits an das Büro Ingenieurgesellschaft Weiland AG, Zornheim für die Erstellung des Bebauungsplans sowie der erforderlichen Flächennutzungsplanänderung (FNP) erfolgte. Das Büro hat bereit mit der Erstellung der Planentwürfe begonnen; ein Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung wird im Februar/März erfolgen. Das Bauleitplanverfahren kann mit einer Dauer von 1 -1,5 Jahren terminiert werden. Diesbezüglich sind neben der Erstellung der Entwürfe zwei Offenlageverfahren vor Satzungsbeschluss ähnlich wie beim Bebauungsplanverfahren „Teiländerung und Erweiterung Hangen-Weisheimer Straße“ Seite 1 von 2 durchzuführen. Die Dauer des Verfahrens ist unteranderem auch abhängig von dem Vergabeverfahren und sollte idealerweise parallel verlaufen. Hinsichtlich des Vergabeverfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Auskunft über den Verfahrensbeginn getätigt werden. Zur Information: Hinsichtlich der Errichtung von Kindertagesstätten wird der Kreistag im Frühjahr die Richtlinien für die Sanierung oder Neubau der Kindertagesstätte festlegen. Aufgrund eines Urteils aus dem Frühling 2023 durch die Klage einer Ortsgemeinde an einen rheinland-pfälzischen Landkreis steht eine Bezuschussung von 40% der förderfähigen Kosten im Raum. Dies ist bei der weiteren Planung nicht unerheblich. Wenn eine Erweiterung der Kindertagesstätten (Gruppenerweiterung) erfolgen soll, können Landes- und Kreiszuwendungen beantragt werden, sofern die Bedarfsbestätigung des Kreisjugendamtes dies bestätigt. Dies setzt jedoch voraus, dass das Kreisjugendamt eine entsprechende Bestätigung für eine Mehrzahl an unbefristeten Plätzen (Vergleich der letzten 20 Jahre) erteilt. Eine Sanierung konnte in der Vergangenheit bei Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen über das BAFA erfolgen. Derzeit aufgrund fehlender Bundesmittel sehr fraglich bzw. nicht bekannt (Homepage aktuell in Bearbeitung). (https://www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Sanierung_Nichtwohngebaeude/Geb aeudehuelle/gebaeudehuelle_node.html) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Fachbereich 2 - Bauen und Fachbereich: Aktenzeichen: Umwelt Sachbearbeiter/in: Engelhardt, Sebastian Fachbereichsleiter/in: Qadiri, Maria Ortsbürgermeisterin: Klenk-Kaufmann, Ute Seite 2 von 2