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Antrag der CDU-Fraktion: Einbringung einer Resolution des Verbandsgemeinderates zur unzureichenden Erstattung flutbedingter Personal-Mehrkosten

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Altenahr
Datum2026-01-22
DatenstufeNur Dokumente
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13. Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr vom 22.01.2026 - öffentlicher Teil - Zu TOP 16: Antrag der CDU-Fraktion: Einbringung einer Resolution des Verbandsgemeinderates zur unzureichenden Erstattung flutbedingter Personal-Mehrkosten Der stellv. Fraktionsvorsitzende Julius Knieps erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Dehmelt verliest eine Stellungnahme der SPD (s. Anlage 4) und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Nach ausgiebiger Diskussion, die zu keiner Einigung führt, schlägt der Vorsitzende folgenden Beschluss vor: Der Tagesordnungspunkt soll vertagt werden. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Ausschluss wg. Sonderinteresse Da es weiterhin Unstimmigkeit und Klärungsbedarf gibt, empfiehlt Bürgermeister Gieler folgende Beschlussfassung: Es soll eine gemeinsame Resolution im Ältestenrat entwickelt werden. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Ausschluss wg. Sonderinteresse

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