Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung

2. Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr vom 05.09.2024 - öffentlicher Teil - Zu TOP 10: Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Dehmelt erläutert den Antrag der SPD. Die max. Anzahl von 6 Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, sind zu wenig und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem sollen auch Video- oder Telefonkonferenzen sitzungsgeldfähig sein. Über die Erstattung für Fraktionssitzungen, die als Video- oder Telefonkonferenzen abgegolten werden, wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Ausschluss wg. Sonderinteresse Die CDU schlägt vor, die bisher max. 6 sitzungsgeldfähigen Fraktionssitzungen, auf max. 2 Fraktionssitzungen je stattgefundener Verbandsgemeinderatssitzung im Jahr anzuheben. Die SPD zieht aufgrund des Antrages der CDU ihren Antrag zurück. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Ausschluss wg. Sonderinteresse Die Verwaltung wird beauftragt, eine bereinigte Neufassung der Hauptsatzung zu erstellen und bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Ausschluss wg. Sonderinteresse