Erweiterungsbau der AWO Kindertagesstätte "Hus Sünnschien" -Antrag der BfB-Fraktion-

Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses vom 18.06.2026 - öffentlicher Teil - TOP 16 Erweiterungsbau der AWO Kindertagesstätte "Hus Sünnschien" -Antrag der BfB-Fraktion- Herr Köpcke verliest den Antrag. Seitens der Politik wird mitgeteilt, dass der Vorgang seinerzeit im Bildungsausschuss abgelehnt worden ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die KiTa am Rosarium nur für wenige Jahre geplant sei, da aufgrund der Bauvorhaben an der Friedrich-Ebert- Schule 60 KiTa-Plätze wegfallen. Frau Joosten verliest eine Stellungnahme, die als Anlage 3 beigefügt ist. Seitens der Politik besteht kein Verständnis dafür, warum in den vergangenen neun Jahren nichts erfolgt ist. Das Abwarten eines weiteren Jahres, um möglicherweise verlässlichere Zahlen zu erhalten, wird nicht als sinnvoll angesehen. Zudem seien bereits in umliegende Gemeinden Gruppen geschlossen worden, da kein Bedarf mehr bestand. Auch dem KiTa-Portal seien freie Plätze zu entnehmen. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob es zutreffend ist, dass das Gebäude zu niedrig sei und deshalb die Planung vom Planer zurückgezogen werden musste. Die Antwort erfolgt zum Protokoll. Antwort der Verwaltung: Dies ist zutreffend. Der Sachstand ist allerdings schon 5 Jahre her. In der Zwischenzeit wurde ein B-Plan aufgelegt um dadurch einen Abriss und Neubau des Gebäudes mit ausreichender Deckenhöhe zu erzielen. Darüber hinaus wird seitens der Politik angeregt, dass auch künftig Eltern betroffen sein werden, die keinen KiTa-Platz finden, weil die Betreuungszeit oder das pädagogische Konzept nicht zu ihren Bedürfnissen passt. Beschluss: 1. „Die BfB-Fraktion beantragt von der Schaffung der zusätzlich geplanten Elementarplätze bei der Kindertagesstätte Hus Sünschien abzusehen. 2. Die BfB-Fraktion beantragt weiterhin, die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Anbau zur Schaffung weiterer Elementarplätze aus dem Haushalt zu streichen. 3. Die Verwaltung wird nach Beschluss des Fachausschusses Bildung gebeten, zu prüfen und darzustellen, wie die vielen Beschlüsse in den oben angeführten Gremien und eventuell noch im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss aufzuheben sind, damit nach der Sommerpause zielführende Beschlüsse gefasst werden können.“ Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen Entspricht: Mehrheitlich angenommen - 2 -