Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs östlich der Tübinger Straße

Zuständiges Fachamt Sitzungsvorlage Nr. 028/2024 Bauamt Rita Lutz-Zanker Aktenzeichen Vorgang: Datum 19.02.2024 für das Gremium als zur zur öffent- nicht voraussichtlich Infor- Vorbe- Beschluss- lich öffent- in der Sitzung am mation ratung fassung lich Gemeinderat 26.02.2024 Beratungsgegenstand: Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs östlich der Tübinger Straße Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt zu, dass ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung einer möglichen verkehrsberuhigten Zone im genannten Bereich beauftragt wird. Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesetzliche/vertragliche Aufgabe Deckungsvorschlag: Kostenstelle: Sachkonto: Investitionsauftrag: iIm Abweichung Ausgaben Haushaltsplan bereits (über/außer- planmäßige Einnahmen neu eingestellte verausgabt Ausgaben +; Mittel Minderausgaben -) Gesamtbeträge d. Maßnahme € € € € € Davon im lfd.Haushaltsjahr € € € € € Jährlich laufende Belastung (Folgekosten): € (einschl. kalkulatorischer Kosten abzgl. Folgeerträge und –einsparungen) Zur Finanzierung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben siehe Beschlussvorschlag oben! Martin Bernhard Bürgermeister 1 Sachvortrag und Begründung: Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2024 einen Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs östlich der Tübinger Straße gestellt (s. Anlage). Die SPD regt an, im Quartier östlich der Ulmer Straße, begrenzt im Süden durch die Ellwanger Straße, im Osten durch die Frankfurter Straße und im Norden durch die Aalener Straße einen verkehrsberuhigten Bereich zu etablieren. Die Verwaltung schlägt vor in einem ersten Schritt, ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung für eine mögliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone für diesen Bereich zu beauftragen. Mit Vorliegen des Ergebnisses sollen in einem zweiten Schritt die direkten Anwohner über die dadurch entstehenden Auswirkungen, auch auf den ruhenden Verkehr, informiert und danach angehört werden. 2