Resolution bezüglich der Bedenken zur geplanten Reaktivierung des SPNV auf der Strecke Aurich-Abelitz hier: Antrag der Gruppe SPD/Linke vom 16. Dezember 2025 / Vorlage Vorschlag Ratsherr Krüger

1 Gemeinde Südbrookmerland Sitzungsvorlage Nummer XI/0930 Fachbereich I Datum 09.02.2026 Müller, Wilfried Aktenzeichen: I Beratungsfolge Termin Status Verwaltungsausschuss 17.02.2026 nichtöffentlich vorberatend Gemeinderat 19.02.2026 öffentlich beschließend Zu TOP 5: Resolution bezüglich der Bedenken zur geplanten Reaktivierung des SPNV auf der Strecke Aurich-Abelitz hier: Antrag der Gruppe SPD/Linke vom 16. Dezember 2025/ Vorlage Vorschlag Ratsherr Krüger Sach- und Rechtslage: Die SPD/Linke-Gruppe hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 beantragt, dass der Gemeinderat eine Resolution beschließt, mit der die Bedenken gegenüber der geplanten Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Aurich–Abelitz zum Ausdruck gebracht werden sollen. Hintergrund: Im Rahmen der Präsentation der Machbarkeitsstudie am 04. Dezember 2025 wurden erstmals die Ergebnisse der Untersuchungen zur möglichen Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke für den Personenverkehr vorgestellt. Diese Strecke würde durch das Gebiet der Gemeinde Südbrookmerland und insbesondere durch den dicht besiedelten Ortsteil Moordorf verlaufen. Eine deutliche Mehrheit des Rates der Gemeinde Südbrookmerland bewertet diese Planungen kritisch. Aus Sicht der Gemeinde bestehen insbesondere folgende erhebliche Bedenken: • In der Kosten-Nutzen-Abwägung wird ein deutliches Missverhältnis sichtbar. Die sehr hohen Gesamtkosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten geringen Zahl potenzieller Nutzerinnen und Nutzer. • Auf die Gemeinde würden noch nicht zu beziffernde Eigenanteile für die Errichtung und den Folgekosten zukommen, etwa für Park- und Fahrrad- abstellanlagen sowie für den späteren Unterhalt neu zu errichtender Er- schließungsstraßen und weiterer Infrastruktur. 2 • Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wären erheblichen Belastungen durch Lärm, Erschütterungen und zusätzliche Verkehrsbeeinträchtigungen ausgesetzt, während gleichzeitig nur ein vergleichsweiser kleiner Personen- kreis von der Bahnverbindung profitieren würde. Daher ist mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung zu rechnen. • Insgesamt wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als nicht gewahrt angesehen. • Zudem wurden kommunale Belange in den bisherigen Planungen bislang nur unzureichend berücksichtigt. Die Gemeinde Südbrookmerland erkennt grundsätzlich die Bedeutung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung an. Diese darf jedoch nicht auf Kosten der Lebensqualität, der Sicherheit und der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde erfolgen. Mit der Resolution soll den zuständigen Entscheidungsträgern auf Landes- und Kreisebene klar und deutlich vermittelt werden, dass die Gemeinde Südbrookmerland die Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr in der derzeit vorliegenden Form auf Grundlage der Machbarkeitsstudie ablehnt. Der Sitzungsvorlage sind sowohl der Resolutionsentwurf der SPD/Linke-Gruppe vom 16. Dezember 2025 als auch der Textvorschlag von Ratsherrn Detlev Krüger vom 05. Februar 2026 beigefügt. Ein fachlich begleiteter und juristisch redaktionell geprüfter Text der Resolution wird in Kürze nachgereicht. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Südbrookmerland beschließt die beigefügte Resolution gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr durch das Gemeindegebiet Südbrookmerland, insbesondere durch den Ortsteil Moordorf. (Der endgültige Wortlaut der Resolution wird in der Sitzung beraten und beschlossen.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Resolution an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, insbesondere an das Land Niedersachsen, den Landkreis Aurich, die Stadt Aurich, die zuständigen Ministerien sowie die beteiligten Planungsträger.