Antrag der AfD-Fraktion Errichtung eines Mahnmales für die Opfer des Unrechtsstaates DDR

Stadt SÖMMERDA Vorlage Nr. 024/2025 ( Fraktionsantrag ) Antrag des Bürgermeisters Bearbeitet (Amt/Abteilung) Hauptamt/Abteilung Kultur Erstellt am: 2 5.03.2025 Beteiligt: Sitzungsfolge Termin Status Haupt- und Finanzausschuss 09.04.2025 nichtöffentlich vorberatend Stadtrat 24.04.2025 öffentlich beschließend Betreff: Antrag der AfD-Fraktion Errichtung eines Mahnmales für die Opfer des Unrechtsstaates DDR Beschlussvorschlag: Es wird empfohlen zu beschließen: 1. Zielsetzung: Die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Unrechtsstaats DDR wird als elementarer Bestandteil der Erinnerungskultur beschlossen. Ziel ist es, einen öffentlichen Raum zu schaffen, der die individuellen und kollektiven Schicksale sichtbar macht und der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit dient. 2. Konzeptionierung: a) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Gestaltung, den Standort und die Finanzierung des Mahnmals zu erarbeiten. b) Das Konzept soll in einem partizipativen Prozess unter Einbindung von Opferverbänden, Historikern, Künstlern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der interessierten Öffentlichkeit erstellt werden. 3. Inhaltliche Ausgestaltung: Das Mahnmal soll:  die Vielschichtigkeit des DDR-Unrechts darstellen, einschließlich politischer Verfolgung, Haft, Flucht und Unterdrückung;  Raum für persönliche Erinnerungen und Erzählungen der Betroffenen bieten;  pädagogische Elemente integrieren, um insbesondere junge Menschen über die Gefahren von Diktaturen aufzuklären. 4. Standortauswahl: Der Standort des Mahnmals soll gut sichtbar und öffentlich zugänglich sein, um eine breite gesellschaftliche Wahrnehmung zu gewährleisten. 5. Zeitplan: Das Konzept ist innerhalb von 12 Monaten vorzulegen, sodass die weitere Umsetzung zügig erfolgen kann. Sach- und Rechtslage: Bezug: Begründung: Eine Gedenkstätte für die Opfer des Unrechtsstaats DDR ist von zentraler Bedeutung, um das Bewusstsein für die Schrecken und das Leid, die das SED-Regime verursachte, wachzuhalten. Die DDR war kein Staat der Freiheit und Demokratie, sondern ein System, das Menschenrechte massiv verletzte. Politische Verfolgung, Inhaftierung, Bespitzelung und das brutale Vorgehen gegen Andersdenkende prägten das Leben unzähliger Menschen. Viele verloren ihre Freiheit, einige ihr Leben - und fast alle litten unter den psychischen und sozialen Folgen. Eine solche Gedenkstätte sollte die Stimmen der Opfer in den Mittelpunkt stellen. Sie bietet Raum für die individuelle und kollektive Erinnerung an Schicksale, die oft im Schatten der großen Geschichtserzählungen stehen. Die Einbeziehung persönlicher Geschichten und Erfahrungen ermöglicht es, das Unrecht der DDR-Zeit nicht nur abstrakt, sondern ganzheitlich und greifbar zu machen. Darüber hinaus erfüllt die Gedenkstätte eine wichtige pädagogische Funktion: Sie sensibilisiert kommende Generationen für die Gefahren autoritärer Regime und stärkt das Verständnis für die Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Indem sie die Erinnerung bewahrt und in den gesellschaftlichen Diskurs integriert, wird sie zur Mahnung, sich entschlossen gegen jede Form von Unterdrückung und Willkür einzusetzen. Eine solche Institution ist ein unverzichtbarer Teil der deutschen Erinnerungskultur. Finanzielle Auswirkungen: Kosten von ca. 30.000 Euro Mittelbereitstellung: Kostenstelle 34100 Heimatpflege, des Vermögenshaushaltes Fördermittel aus der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur Spenden und Sponsoren aus Sömmerda, und zusätzlich Unterstützung von Traditions- und Geschichtsvereine Anlagen: Original Antrag der AfD-Fraktion Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anz. Anwesende Ja- Nein- Stimm- Befangene Sitzungsfolge Mitglieder Mitglieder Stimmen Stimmen enthaltungen Mitglieder Haupt- und Finanzausschuss Stadtrat