Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2026 Nachrüstung der bestehenden Fußgängerampelanlage in der Oberstraße, Ecke Kirchstraße, mit einem akustischen und taktilen Signalgeber (Tonampel)

2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2026 TOP 16 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2026 Nachrüstung der bestehenden Fußgängerampelanlage in der Oberstraße, Ecke Kirchstraße, mit einem akustischen und taktilen Signalgeber (Tonampel) Wie im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, wurde der Antrag der SPD-Fraktion neu formuliert und in der Sitzung vorgelegt. Vor Abstimmung findet eine Sitzungsunterbrechung für die Zeit von 21.01 Uhr bis 21.05 Uhr statt. Die Fraktionen einigen sich noch auf weitere zusätzliche redaktionelle Änderungen (im Text unterstrichen). Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die bestehende Fußgängerampel im Ortskern, Oberstraße / Ecke Kirchstraße, schnellstmöglich mit einem akustischen und taktilen Signalgeber (Tonampel) nachzurüsten sowie die Schaltzeiten für die Querung zu verlängern, um die Gefahrenstelle für blinde und sehbehinderte Menschen und Schulkinder zu beseitigen. Der Gemeindevorstand wird zusätzlich beauftragt folgendes zu prüfen, 1. Maßnahmen zu ermitteln, zur weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich der Kreuzung Oberstraße/Kirchstraße im Rahmen der Planung der Nachrüstung. Dabei ist die Umsetzung der Tonampel jedoch nicht wesentlich zu verzögern. 2. geeignete Fördermöglichkeiten zu prüfen, insbesondere Mittel des Landes Hessen beziehungsweise kommunale Infrastrukturmittel im Zusammenhang mit den Ländern und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), 3. der Gemeindevertretung innerhalb von drei Monaten über Kosten, Fördermöglichkeiten und konkrete Umsetzung zu berichten. Abstimmungsergebnis: Dafür: 23 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 __________________________ Bürgermeister