Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2026 Prüfauftrag: Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspot in Stockstadt am Rhein

2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2026 Die Gemeindevertreterin Irina Fix ist bei der Abstimmung zu Top 13 nicht zugegen. TOP 13 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2026 Prüfauftrag: Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspot in Stockstadt am Rhein Die CDU-Fraktion stellt mit Datum vom 08.05.2026 nachfolgenden Antrag: Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten an ausgewählten öffentlichen Einrichtungen und Treffpunkten in Stockstadt am Rhein öffentlich zugängliche WLANHotspots eingerichtet werden können. Insbesondere sollen dabei folgende Standorte betrachtet werden: - das Freibad Stockstadt, - die Altrheinhalle, - der Bereich der Halfpipe bzw. Skateanlage, - das Rathaus, insbesondere für Besucherbereiche, - die Sitzungsräume der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie - ggf. weitere stark frequentierte öffentliche Plätze. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: 1. Technische Umsetzungsmöglichkeiten (z. B. über bestehende Internetanschlüsse bzw. Glasfaserinfrastruktur der Gemeinde). 2. Einmalige Investitionskosten sowie laufende Betriebskosten. 3. Möglichkeiten der Umsetzung über Kooperationsmodelle mit externen Partnern, z. B. Telekommunikationsunternehmen wie die Telekom oder vergleichbare Anbieter öffentlicher WLAN-Lösungen. 4. Fördermöglichkeiten durch Programme von Bund, Land oder EU zur Digitalisierung öffentlicher Räume. 5. Rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere Betreiberhaftung, Jugendschutz, Netzsicherheit und Datenschutz. 6. Optionen zur Steuerung der Nutzung, z. B. zeitliche Begrenzung, Zugang über Nutzungsbedingungen oder Voucher-Systeme. Abstimmungsergebnis: Dafür: 18 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4 __________________________ Bürgermeister