Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion NATURA/UWG/BS

3. Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion NATURA/UWG/BS Herr Bränzel teilt mit, dass Herr Reipert einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zum Thema Sperrung Wirthstraße und Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme der BOS Spremberg/Grodk gestellt hat. Herr Reipert legt dar, dass er selbst nicht an der Informationsveranstaltung teilgenommen hat, aber ihn bereits am Donnerstagabend Beschwerden erreicht haben. Er möchte die erhaltenen Informationen kurz wiedergeben: Es gab Beschwerden hinsichtlich der Einladungsformalitä- ten. Einige anliegende Geschäftsinhaber waren nicht eingeladen. Anwohner waren tw. auch nicht eingeladen. Circa 35 Bürger und Interessierte haben teilgenommen. Offensichtlich gab es keine vorherige Analyse der Anliegen der Geschäftsinhaber, welche Probleme sie bei Durchführung der Baumaßnahme erwartet. Es geht z. B. um die Zulieferung für den Blumen- laden. Die Taxifahrer wissen dann nicht, wo sie stehen sollen. Die Informationsveranstaltung, ohne die Probleme zu kennen, wird als fragwürdig dargestellt, so ein Urteil einiger Bürger. Deutliche Kritik gibt es bezüglich der kompletten Sperrung der Wirthstraße über die gesamte Bauzeit der BOS, ca. 3 Jahre, ohne Lösungsmöglichkeiten. Zum Beispiel könnte in der Wirth- straße auf dem Gehweg der Seite der bestehenden Schule ein Fußgängertunnel gebaut werden, der eine gewisse Breite hat. Den Bürger interessiert es am Ende nicht, wenn es heißt, es wurde abgewogen. Den Bürger interessiert eine Lösung. Gleiches gilt für die Parkplätze im hinteren Bereich der Mieter der GeWoBa. Da gibt es jetzt schon in Teilen Probleme, dass tagsüber auf den bezahlten Parkflächen geparkt wird. Das ist zwar Aufgabe der GeWoBa, gehört aber in das Portfolio mit rein. Die Wirthstraße stellt eine kleine Verkehrsader für Fußgänger und Fahrzeuge dar. Das ist ein Zuweg zwischen Busbahnhof und Lange Straße. Da sollte im Hin- blick auf die 3 Jahre Bauzeit eine Lösung gefunden werden. Die Beeinträchtigungen sind un- ausweichlich. Leider kann man nicht für alle eine Lösung finden, Beispiel Schichtarbeiter, aber man muss mit den Leuten ins Gespräch kommen. Das Gleiche trifft für das Blumenge- schäft an der Ecke zu. Da gab es keine Gespräche hinsichtlich der Anlieferung usw. Die Frage nach dem Schutz der Nachbargebäude gab es, wenn dort verdichtet und gerammt wird. Wird eine Bestandsaufnahme gemacht? All das wurde an die Fraktion herangetragen. O-Ton: Die Informationsweise der Stadtverwaltung wird als „unerträglich“ wahrgenommen. Herr Bränzel verweist auch auf das Schreiben des Citywerberings, wo auch Unverständnis darüber geäußert wird, dass während der kompletten Bauphase die Wirthstraße auch für Fuß- gänger komplett gesperrt werden soll. Eine wichtige Verbindung vom Busbahnhof, Lidl, Rossmann, Cafehaus Zille, Little John Bike, Friseur Schnittzone usw. zu den Geschäften in der Langen Straße geht damit verloren. Die Menschen und gerade unsere älteren Mitbürger und -bürgerinnen über die Lindenstraße in die Innenstadt zu schicken, ist nicht akzeptabel. Hinweis- schilder für Ausweichparkplätze wurden nicht erwähnt. Er selbst war auch nicht bei der Ver- anstaltung anwesend, hat sich aber im Nachgang sehr darüber geärgert, weil ihm Dinge zu Ohren gekommen sind, die er nicht glauben konnte. Er konnte nicht glauben, wenn die Kom- mune baut, dass dann eine Straße komplett dicht gemacht wird, während privaten Bauherren, wie z. B. GeWoBa oder Fa. Koalick, das Bauen auf halber Straße ermöglicht wird. Er hofft, entsprechende Lösungen noch zu finden. Herr Hanko ist auf die Erklärung der Stadt gespannt, wie sie darauf kommt, die gesamte Straße mit Fußgängerweg über den ganzen Zeitraum zu sperren. Eine kurzfristige Komplett- sperrung ist denkbar, aber für die gesamte Zeit erschließt sich ihm nicht. Für Herrn Reipert ist es unverständlich, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, ohne die Gewerbetreibenden vorher gefragt zu haben und ohne deren Probleme zu kennen. Warum setzt man sich nicht mit den Stadtverordneten, die sich auf dem Bau auskennen, zusammen und redet mit ihnen? Ein Durchgangstunnel kostet Geld, aber letztendlich sind wir auf die Ge- schäftsinhaber und den Citywerbering angewiesen. Der Ärger ist vorprogrammiert, weil man nicht miteinander redet. Wie will man da Akzeptanz erwarten? Herr Bränzel erteilt Frau Richter das Wort, da sie bei der Informationsveranstaltung anwesend war. Frau Richter schildert, dass auch Frau Holtsch anwesend war. Sie war verwundert, dass die Bürger insgesamt nicht informiert wurden, denn dann hätte es mehr Zulauf als die ca. 35 an- wesenden Bürger gegeben. Das Thema betrifft nicht nur die Anlieger, sondern alle Bürger der Stadt. Sie kritisiert, dass die Redner akustisch äußerst schlecht zu verstehen waren. Als Teil- nehmer der Veranstaltung möchte man verstehen können, was gesagt wird. Warum hat man keine Technik eingesetzt? Vielleicht war auch die Örtlichkeit nicht gut gewählt. Ihr hat die Veranstaltung total missfallen. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Eine Sperrung während des Abrisses ist ihr unverständlich. Man muss praktikablere Lösungen finden. Von Herrn Kulik wird dargelegt, nicht unvorbereitet in diese Informationsveranstaltung ge- gangen zu sein. Es sollte der Startschuss sein im Hinblick auf die weiteren Schritte im Zuge der Umsetzung dieses Bauprojektes und welche Auswirkungen zu erwarten sind. Im Vorfeld interner Beratungen wurde geschaut, welche Flächen stehen im Zuge der Baumaßnahme zur Verfügung, wie können sie in Anspruch genommen werden und wie wäre eine sinnvolle Sper- rung. Die unmittelbaren Anlieger, auch die Schule, wurden mit ins Boot geholt, um sich eine Meinung einzuholen. Dort herrscht starker Schülerverkehr und der Bereich um den Busbahn- hof spielt eine Rolle. Es wurde geschaut, welche Gewerbetreibenden sich in der Nähe befin- den und welche Lösungen für die Belieferung angeboten werden können. Hauptanliegen war es, über die Beteiligten der Veranstaltung herauszufinden, welche Probleme und Sorgen es aus Sicht der Anwohner gibt und wo Steuerungsbedarf gesehen wird. Geschaut wurde auch, welche Alternativwege in Betracht kommen, um die Innenstadt zu erreichen. Die unmittelba- ren Anwohner wurden über die Vermieter per Wurfzettel informiert. Als öffentliche Einla- dung wurde am 21.01.2025 eine Pressemitteilung geschaltet, die über alle Medien verteilt wurde. Die Stadtverordneten erhielten dazu eine Information und ferner wurde sie auf den Kanälen der Stadt veröffentlicht. Über 4.500 Zugriffe konnten auf die Einladung nachvollzo- gen werden. Direkte Einladungen wurden nicht versandt. Es waren 33 Personen und die Presse anwesend. In der Präsentation wurde der geplante zeitliche Ablauf vorgestellt und wel- che Auswirkungen während der Gesamtbaumaßnahme zu erwarten sind. Die 3 Jahre beziehen sich auf die Gesamtbauzeit des Projektes. Die Einschränkungen mit der einhergehenden Voll- sperrung werden auf erforderliches Mindestmaß reduziert. Für die Hinweise ist man sehr dankbar, z. B. wie man eine Kompensation für die Taxi-Stellflächen erreichen kann. Die Be- und Entladezone für den Blumenhändler wurde nochmal abgewogen. Eine Anregung gab es zur Prüfung, ob Anwohnerparkplätze in der Friedrichstraße eingerichtet werden können. Das wird mit der Straßenverkehrsbehörde geklärt. Die vorgetragenen Themen wurden alle mitge- nommen. Der Bereich abbiegend von der Dresdener Straße in die Wirthstraße (oberer Be- reich) mit der Zufahrt zu den rückwärtigen Grundstücken der GeWoBa bleibt frei. Hier sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Wegen der Hinweise der Citymanagerin wird man mit ihr nochmal ins Gespräch gehen, wie sie Unterstützung leisten kann, auf bestimmten In- ternetplattformen Hinweise zu geben. Die Hinweise zur Beschilderung der Parkplätze und der Beschilderung am Busbahnhof, wie man am Besten in die Innenstadt kommt, werden in der Verwaltung besprochen. Eine Komplettsperrung der Wirthstraße wird sich temporär aufgrund der Größe und des Umfangs des Bauvorhabens nicht vermeiden lassen. Die begründet sich ei- nerseits durch die örtlichen Gegebenheiten, die z. T. erforderlichen unterirdischen Medienent- flechtungen, die Sicherheit für die Gewährleistung des Schülerverkehrs. Wenn nicht erforder- lich, werden keine Sperrungen vorgenommen. Dies wird sich ergeben, sobald die Angebote der Firmen da sind und die Gestaltung der Bauabläufe ersichtlich werden, wie z. B. wo steht der Bagger, wo wird Material gelagert, wie erfolgt der Abtransport, sind Zwischenlagerungen erforderlich wegen der Beprobung von Baumaterialien usw. Vor diesem Hintergrund war der Ansatz, diesen Bereich abzusperren. Dies kommt nur zur Wirkung, sofern es tatsächlich erfor- derlich ist. In der Einladung wurde eine Emailadresse ([email protected]) an- gegeben, wo Fragen im Vorfeld hätten eingereicht werden können. Entfernungen wurden ge- messen, um zu schauen, was im schlimmsten Fall auf die Bürger zukommen würde. Vom Busbahnhof sind es bis zum Bullwinkel über die Wirthstraße 350 m, über die Lindenstraße 500 m und über die Kantstraße/Mühlenstraße 500 m. Beim Marktplatz als Ziel sind es über die Wirthstraße 550 m und über die Kantstraße 550 m. Berücksichtigt werden müssen die enormen Schülerbewegungen vom Busbahnhof in Richtung Gymnasium, was im Hinblick auf die Baustelle immer mit einem gewissen Sicherheitsrisiko verbunden ist, so dass nicht von ei- ner durchgehenden Öffnung während der Bauphase ausgegangen werden kann. Von der Akustik her war der Veranstaltungsort vielleicht nicht der Beste. Frau Franke meint, schnellstmöglich einen weiteren Schritt zu gehen und nochmal eine An- wohnerversammlung durchzuführen. Sie denkt, dass die Anwohner erstmal verschreckt sind und man die Anwohner schnell wieder zurückholen muss. Man sollte temporäre Lösungen su- chen, Insellösungen zu finden, dass Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Als eine Möglich- keit könnte sie sich auch einen Brettertunnel vorstellen. In anderen Städten ist dies auch mög- lich. Herr Reipert versteht nicht, warum die Fragen und Anliegen der Betroffenen nicht vorher er- fasst wurden. Bei einer Informationsveranstaltung muss eine Lösung angeboten werden und das Problem vorher bekannt sein. Das ist nicht gut gelaufen. Wenn kurz nach der Veranstal- tungen Beschwerden bei ihm eingehen, hat das eine Brisanz, was man so nicht stehen lassen kann. Die Stadt hat keinen guten Eindruck hinterlassen. Laut Herrn Kulik ist das Vorgetragene starker Tobak. Solche Informationsveranstaltungen dienen genau deswegen dem Austausch, um die einzelnen Belange der Betreffenden abzuho- len, die man möglicherweise nicht voll im Blick hat. Mit der Taxi-Innung hat man sich im Nachgang verständigt und es wird eine Lösung geben. Es können nicht für jeden Gewerbetrei- benden vorher die Lieferzeiten abgefragt werden. Das muss sich in solchen Veranstaltungen herauskristallisieren. Zum Vorschlag zur Belieferung wurde gesagt, dass es probiert werden kann, aber auch noch nach einer anderen Lösung gesucht werden kann. Dafür sind solche Veranstaltungen sinnvoll, wo man sich trifft und austauscht. Im Nachgang der Veranstaltung hatte er ausgehend auch von den einzelnen Gesprächen mit Gewerbetreibenden ein recht gu- tes Gefühl, dass ein gewisses Maß an Erleichterung vorhanden war. Dieses Fazit kommt hier gar nicht rüber. Wäre alles perfekt gelaufen, müsste man heute nicht darüber reden, so Herr Bränzel. Die ge- naue Ursache ist nicht bekannt, vielleicht Missverständnisse, falsch gewählter Zeitpunkt der Veranstaltung mitten in den Ferien, die Art der Kommunikation ohne Mikrofon und Lautspre- cher. So eine Baumaßnahme mitten in der Stadt hat man nicht alle Tage und die beginnt mit einer missglückten Informationsveranstaltung. Hier sollte man daran arbeiten und es korrigie- ren, wie es Frau Franke vorgeschlagen hat. Bei ihm ist Folgendes angekommen, dass es so ge- sagt wurde: 3 Jahre Vollsperrung der Wirthstraße ohne Fußgängerverkehr. Ein erster Erfolg ist ja, dass es heute korrigiert wurde. Vielleicht muss auch über die Form der Information nachgedacht werden. Erst hieß es, die umliegenden Geschäfte wurden gar nicht informiert. Heute erfuhr er von einem Geschäft von einem Flugblatt. Für ihn ist das Flugblatt in einer Qualität, mit denen Werbepostsendungen im Papierkorb zu landen, weil es nicht als Einla- dung der Stadt Spremberg/Grodk zu einem 30 Mio. € Bauvorhaben zu erkennen war. Wir wollen die Menschen mit so einer Baumaßnahme in der Innenstadt zufriedenstellen. Aber wir schaffen es nicht, am Anfang der Maßnahme die Bürger mitzunehmen. Wenn dieser Eindruck entsteht, müssen sich doch alle, auch die Stadtverordneten, hinterfragen, was man falsch ge- macht und wie man es korrigieren kann. Laut der Aussage von Herrn Kulik wird es eine Voll- sperrung der Wirthstraße nur temporär geben. Er erinnert an den Bau der Langen Straße in den 90ern, wo jedes Geschäft jederzeit fußläufig erreichbar war. Das sollte der Maßstab für die Wirthstraße sein, einen Fußweg, und zwar den an der Schule entlang, zu haben. Zur Bau- ablaufplanung soll die Verwaltung bitte nochmal in sich gehen und in der SVV dazu berich- ten. Bei kritischen Kommunikationsthemen haben sich z. B. die SWS und das KH einer Agentur bedient, die darauf spezialisiert ist, kritische öffentliche Themen zu kommunizieren. Die Mitnahme der Menschen ist mit dieser Veranstaltung offenbar nicht gelungen. Es sollte eine andere Form der Kommunikation und auch vielleicht auch eine andere Örtlichkeit ge- sucht werden, z. B. das Kino. Möglicherweise sollte der Schulneubau nochmal richtig öffent- lich vorgestellt werden. Die Bm schlägt vor, über das Thema regelmäßig in der Festlegungskontrolle des ABOS zu in- formieren. Es sollte nicht unbedingt die SVV damit überfrachtet werden. Wie von Herrn Ku- lik gesagt, wird es sich um eine temporäre Sperrung handeln. Mit dem Planer wird man sich ein konkretes Bild machen, welche Möglichkeiten es gibt. Herr Reipert möchte den Vorschlag aufgreifen, dass nochmal eine größere Veranstaltung ge- plant wird, wo das Projekt den Bürgern vorgestellt wird und gesagt wird, was in den nächsten 3 Jahren passiert. Dann könnte man die Probleme, die sich im Zuge der Vorbereitung noch er- geben, mit auf den Tisch legen und ins Verhältnis setzen. Wir brauchen die Akzeptanz in der Innenstadt. Von Herrn Bränzel wird angeregt, die Unternehmen, die mittel- und unmittelbar betroffen sind, den Citywerbering und die Citymanagerin zu einer Veranstaltung einzuladen. Dort könnten Maßnahmen diskutiert werden, die auch schon an anderer Stelle praktiziert wurden, wie z. B. Beschilderung, wenn Geschäfte nicht mehr so gut erreichbar sind, oder das Thema Parkplätze. Die Befindlichkeiten der Unternehmen sollten nochmal besprochen werden. Für ihn stellt sich die Frage, was eine teilweise Sperrung ist. Das ist eine unklare Formulierung, die die Fraktionen animieren könnte, einen Antrag zu stellen, dass die Baumaßnahme so durchgeführt, eine Vollsperrung gänzlich zu vermeiden. Herr Reipert sieht das genauso. Das kann noch nicht gesagt werden, so Herr Kulik. Deshalb war dies die erste Informations- veranstaltung. Weitere werden folgen. Jetzt wird der Rückbau ausgeschrieben, so dass der Unternehmer dann planen wird, wie das abläuft. Während des Rückbaus wird es Themen ge- ben, auf die reagiert werden muss. Die weiteren Ausschreibungen sollen im III. und IV. Quar- tal 2025 starten. Deshalb können bestimmte Dinge noch nicht genau gesagt werden. Dies kann erst kommuniziert werden, wenn der Stadt die Informationen vorliegen. Herr Bränzel gibt am Ende der Aussprache noch den Hinweis mit, dass es Bestandteil der Ausschreibung ist, unter welchen Maßgaben zu planen ist. Die Botschaften sind angekom- men. Wichtig ist, sich dazu auszutauschen und daraus zu lernen.