Beschlussantrag der SPD-Fraktion: Nutzung des kommunalen Gestaltungsrechts zur Regelung der Bauweise in flutgefährdeten Gebieten

Drucksache-Nr. 2026/057 VORLAGE Sachbearbeiter/-in: Melanie Walkenbach, Fachbereich 1 Personal und Organisation Öffentlich Gremium Termin TOP Bauausschuss 15.06.2026 5 TOP Beschlussantrag der SPD-Fraktion: Nutzung des kommunalen Gestaltungsrechts zur Regelung der Bauweise in flutgefährdeten Gebieten Sachverhalt: Mit Schreiben vom 20.05.2026, bei der Stadtverwaltung am 20.05.2026 eingegangen, hat die SPD- Fraktion einen Antrag betreff Nutzung des kommunalen Gestaltungsrechts zur Regelung der Bauweise in flutgefährdeten Gebieten eingereicht. Der Antrag ist als Anlage beigefügt, hierauf wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Umwelt- und Klimarelevanzprüfung Der Beschluss hat direkten Einfluss auf… ☐ den Klimaschutz ☐ die Klimaanpassung ☐ den natürlichen Umweltschutz ☐ keines Besonders auf das Wirkungsfeld... Negativ Neutral Positiv Treibhausgas (THG)-Ausstoß in CO2eq: Treibhausgasemissionen (CO2eq) Anstieg ☐ Neutral ☐ Reduktion ☐ Erhebliche Reduktion > 400 t/a ☐ Biodiversität Reduktion ☐ Neutral ☐ Steigerung ☐ Mittlere Reduktion < ca. 400 t/a ☐ Hitzeschutz Verringerung ☐ Neutral ☐ Steigerung ☐ Geringfügige Reduktion < ca. 10 t/a ☐ Versiegelungsgrad Versiegelung ☐ Neutral ☐ Entsiegelung ☐ Geringfügige Erhöhung < ca. 10 t/a ☐ Starkregen- und Hochwassermanagement negativ ☐ Neutral ☐ positiv ☐ Mittlere Erhöhung < ca. 400 t/a ☐ Sonstiges (bitte erläutern) negativ ☐ Neutral ☐ positiv ☐ Erhebliche Erhöhung > 400 t/a ☐ Begründung: Vorgeschlagene Gegenmaßnahmen: Beschlussvorschlag: Siehe Antrag Sinzig, den 02.06.2026 A. Geron Markus Jüris Bürgermeister Büroleiter Anlagen: 1 2026-05-20_Antrag_Flut_Sinzig_Bauausschuss_v2 Hinweis: Bitte prüfen Sie Ihre Befangenheit nach §22 GemO ja / nein