Änderungsantrag der CDU/FdF/UBG-Fraktion zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land

Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschlussvorlage 2025/46/GR Einreicher: öffentlich: ja Amt: Hauptamt Az.: Bearbeiter: Frau Mennicke erstellt am: 27.11.2025 Beratungsfolge Nr. Gremium Datum TOP-Nr. Status Ergebnis Gemeinderat 16.12.2025 25 öffentlich Betreff Änderungsantrag der CDU/FdF/UBG-Fraktion zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschlussentwurf - Beschlussvorschlag der Fraktion Der Gemeinderat der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land beschließt die Änderung des § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land wie folgt: „Jeder Einwohner ist berechtigt, höchstens eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Abweichend von § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sind in den Ausschüssen des Gemeinderates im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch Fragen zu Tagesordnungspunkten zulässig. Im Gemeinderat selbst sind Fragen zur Tagesordnung hingegen nicht zulässig.“ Darlegung des Sachverhalts/Begründung Die Fraktion CDU/FdF/UBG ist für eine transparente Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Ausschüsse und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. Daher sehen wir als richtigen und wichtigen Schritt an, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in den Ausschusssitzungen durch die Einwohnerfragestunde mehr zu beteiligen. Deshalb sollen in den Ausschusssitzungen auch Fragen bezüglich der zu behandelnden Tagesordnungspunkte möglich sein. In den Sitzungen des Gemeinderates soll die bisherige Einwohnerfragestunde wie nachfolgend lautend: „Angelegenheiten, die Gegenstand der aktuellen Tagesordnung sind, können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.“ bestehen bleiben. Für die Fraktion CDU/FdF/UBG ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung in den Ausschüssen des Gemeinderates wichtig. Finanzielle Auswirkungen ja ☐ nein ☒ Produkt/Konto Betrag in Euro Mittel stehen zur Verfügung ja ☐ nein ☐ Die Aufwendung ist überplanmäßig ☐ außerplanmäßig ☐ Deckung aus: Produkt/Konto Jährliche Folgekosten ja ☐ nein ☐ Bemerkungen: Kämmerei: Anlagen: Antrag der Fraktion