Änderungsantrag der Fraktion BFS/Die Linke/FBM zur Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land

Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschlussvorlage 2025/45/GR Einreicher: öffentlich: ja Amt: Hauptamt Az.: Bearbeiter: Frau Mennicke erstellt am: 27.11.2025 Beratungsfolge Nr. Gremium Datum TOP-Nr. Status Ergebnis Gemeinderat 16.12.2025 24 öffentlich Betreff Änderungsantrag der Fraktion BFS/Die Linke/FBM zur Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschlussentwurf - Beschlussvorschlag der Fraktion 1. Eine Ergänzung in der Geschäftsordnung § 6 Abs. 3 nach Satz 1 wie folgt: „Eine Änderung der Tagesordnung nach § 6 Abs. 2 ist nur während der Sitzung mit der notwendigen Mehrheit der Stimmen möglich“ in Verbindung mit der Streichung in der Hauptsatzung im § 11 Abs. 1 letzter Satz sowie § 11 Abs. 5 letzter Satz. 2. Eine Streichung in der Geschäftsordnung des § 7 Abs. 5 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 3 der Hauptsatzung wird beantragt. Darlegung des Sachverhalts/Begründung Begründung ist dem beigefügten Antrag der Fraktion BFS/Die Linke/FBM zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen ja ☐ nein ☒ Produkt/Konto Betrag in Euro Mittel stehen zur Verfügung ja ☐ nein ☐ Die Aufwendung ist überplanmäßig ☐ außerplanmäßig ☐ Deckung aus: Produkt/Konto Jährliche Folgekosten ja ☐ nein ☐ Bemerkungen: Kämmerei: Anlagen: Antrag der Fraktion