Rückführung der Fraktionspauschale; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.03.2026

Stadt Schweinfurt Beschlussvorlage Nummer: 0205/2026 Datum: 24.04.2026 Wiedervorlage Aktenzeichen Bezug-Nr. Referat / Abt. Referat I - Amt 10 Werner Duske Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 28.04.2026 öffentlich beschließend Betreff: Rückführung der Fraktionspauschale; Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.03.2026 Sachdarstellung: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.02.2026 auf Rückführung nicht verbrauchter Fraktionsgelder zum Stichtag 30. April 2026 in Höhe von 90 Prozent wurde bei den Haushaltsberatungen behandelt und mit 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag wurde für die Sitzung des SR am 26.03.2026 erneut gestellt. Eine Behandlung ist jedoch nicht erfolgt. Zurzeit rechnet die Verwaltung mit den Fraktionen die Fraktionspauschale zum 30.04.2026 ab. Der eine Jahrespauschale übersteigende Betrag wird von den weiterhin bestehenden Fraktionen und Gruppierungen zurückgefordert. Beschlussvorschlag: Um Entscheidung wird gebeten gez. Remelé gez. Duske Referat I Amt 10 Anlagenverzeichnis: 1 Antrag Fraktion DIE LINKE - Rückführung der Fraktionsgelder