"Verschleppung Planung Ostring" - Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.04.2024

BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Gremium Termin Tagesordnungspunkt Stadtrat 25.04. 2024 TOP 3 ÖS "Verschleppung Planung Ostring" - Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.04.2024 Der Stadtrat fasste mit 25 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 14 Stimmenthaltungen, folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, welche rechtlichen Möglichkeiten sich der Kreisstadt Saarlouis bie- ten, um den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) oder das Ministerium für Um- welt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz als dessen vorgesetzte Dienstbehörde zum unverzüglichen Beginn der Planungen der Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes „Neubau der B 269, OU Saarlouis-Fraulautern, sog. Ostring“ zu bewegen. (Anm.: AfD-Stadtverordneter Wladimir Klund war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.) Die Richtigkeit des Auszuges wird bescheinigt. Saarlouis, den 26.04.2024 (Rosenau)