Antrag der CDU-Fraktion Runkel : Prüfauftrag elektronische Wohnsitzanmeldung

CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Runkel Arfurt, den 04.08.2026 An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Runkel Herrn Jörg-Peter Heil Burgstraße 4 65594 Runkel Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Heil, die CDU-Fraktion Runkel bittet darum, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Antrag der CDU-Fraktion Betreff: Prüfung der Inanspruchnahme des kostenfreien Anschlussangebots für die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) Beschlussvorschlag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, - ob und unter welchen Voraussetzungen die Stadt das derzeit im Rahmen des hes- sischen Rollouts angebotene kostenfreie Anschlussangebot für die OZG-Leistung „Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA)“ einschließlich der Übernahme der Anschlusskosten in Anspruch nehmen kann, - welche organisatorischen, technischen und personellen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind, - welcher Zeitplan für eine Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung re- alistisch ist und - welche finanziellen Auswirkungen sich für die Stadt sowohl während der Einfüh- rung als auch im laufenden Betrieb ergeben. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung in der nächsten Sitzung zu berichten und – sofern die Voraussetzungen vorliegen – einen Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen. 1 CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Runkel Begründung Die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen ist ein wichtiger Baustein einer moder- nen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung. Mit der elektronischen Wohnsitzan- meldung erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, An- und Ummeldungen künf- tig vollständig digital und ohne persönlichen Behördentermin vorzunehmen. Dies bedeu- tet mehr Service, spart Zeit und erleichtert insbesondere Berufstätigen sowie Familien die Erledigung ihrer Verwaltungsangelegenheiten. Gleichzeitig werden die Mitarbeitenden der Meldebehörde von standardisierten Verwal- tungsvorgängen entlastet. Dadurch können personelle Ressourcen gezielter für bera- tungsintensive oder gesetzlich erforderliche Präsenzleistungen eingesetzt werden. Das Land Hessen rollt die elektronische Wohnsitzanmeldung derzeit flächendeckend bei den Kommunen aus und übernimmt im Rahmen des laufenden Rollouts die An- schlusskosten für die teilnehmenden Kommunen. Lediglich für die Ertüchtigung des Fachverfahrens fallen 3 Cent je Einwohner an. Diese Möglichkeit sollte sorgfältig geprüft werden, um festzustellen, ob die Stadt von den finanziellen Vorteilen profitieren und zu- gleich ihre digitalen Dienstleistungen weiter ausbauen kann, zumal eine Verpflichtung zum Angebot der Online-Dienste per Rechtsverordnung des Landes Hessen in Aussicht steht. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadt diese Möglichkeit konsequent nut- zen sollte. Eine moderne Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, digitale Angebote dort bereitzustellen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bieten und gleichzeitig die Verwaltung effizienter machen. Die kostenfreie Anschlussmöglichkeit sollte daher nicht ungenutzt verstreichen. Die Prüfung soll insbesondere aufzeigen, ob eine zeitnahe Teilnahme am Rollout wirt- schaftlich sinnvoll und organisatorisch umsetzbar ist. Auf dieser Grundlage kann die Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion: Marten Cornel Fuchs Fraktionsvorsitzender 2