Antrag /Prüfauftrag der SPD-Fraktion Runkel zur Verbesserung der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und zur Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit

Stadtverordnetenfraktion Runkel An den Magistrat der Stadt Runkel Hauptamt der Stadt Runkel Lothar Hautzel Burgstraße 4 Birkenstr. 5 65594 Runkel 65594 Runkel Runkel, den 7.06.2026 Antrag/Prüfauftrag der SPD-Fraktion Runkel: zur Verbesserung der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und zur Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Runkel Herrn Jörg-Peter Heil über den Magistrat der Stadt Runkel z. Hd. Frau Bürgermeisterin Antje Hachmann Burgstraße 4 65594 Runkel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: 1. Wie der aktuelle Stand der IT-Sicherheit, Datensicherung, Ausfallsicherheit und des Datenschutzes innerhalb der Stadtverwaltung Runkel zu bewerten ist. 2. Ob für die Stadtverwaltung ein ganzheitliches IT-, Datenschutz- und Sicherheitskonzept vorliegt bzw. neu erstellt oder fortgeschrieben werden muss. Hierbei sollen insbesondere betrachtet werden: • IT-Sicherheitskonzept und Notfallplanung • Datenschutzkonzept und datenschutzrechtliche Organisation • Firewall- und Netzwerksicherheit • Datensicherung / Backupkonzept • Schutz vor Cyberangriffen und Systemausfällen • Benutzer- und Zugriffsmanagement • Wiederanlauf- und Notfallkonzepte • Schulungs- und Sensibilisierungskonzepte • notwendige Hard- und Softwaremodernisierung • organisatorische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 3. Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich IT und Informationssicherheit. 4. Prüfung eines fachlichen Austauschs mit der Gemeinde Elz als möglichem Beispiel guter kommunaler Praxis. 5. Prüfung einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis Limburg-Weilburg. 6. Prüfung der Einbindung externer Fachfirmen oder spezialisierter Dienstleister. 7. Prüfung einer gemeinsamen interkommunalen IT-Stelle bzw. eines gemeinsamen IT- Spezialisten. Berichtswesen und Zeitplan Der Magistrat berichtet direkt nach der Sommerpause 2026 über einen ersten Zwischenstand. Der Prüfauftrag soll bis Ende November 2026 abgeschlossen werden, sodass die Ergebnisse in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2026 vorgestellt und gegebenenfalls zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden können. Begründung Im Rahmen der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der öffentlichen Berichterstattung wurde deutlich, dass im Bereich IT-Sicherheit, Datenschutz und Digitalisierung erheblicher Handlungsbedarf besteht. Nach derzeitiger Einschätzung sind insbesondere vorhandene Konzepte, organisatorische Strukturen sowie die langfristige strategische Ausrichtung zu überprüfen und fortzuschreiben. Ein modernes IT-, Datenschutz- und Sicherheitskonzept bildet die Grundlage für einen sicheren und verlässlichen Verwaltungsbetrieb. Die digitale Entwicklung beschleunigt sich zunehmend. Insbesondere durch Künstliche Intelligenz, neue Softwarelösungen und steigende Anforderungen an die Informationssicherheit verändern sich technische Rahmenbedingungen in immer kürzeren Zeitabständen. Kommunale IT-Systeme müssen deshalb regelmäßig überprüft, angepasst und weiterentwickelt werden. In den Beratungen wurde zudem die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit hervorgehoben. Daher sollen mögliche Synergien mit Nachbarkommunen, dem Landkreis Limburg-Weilburg, der Gemeinde Elz sowie gegebenenfalls externen Fachfirmen geprüft werden. Ziel des Prüfauftrages ist die Schaffung einer zukunftsfähigen, wirtschaftlichen und sicheren IT- Struktur für die Stadt Runkel einschließlich Datenschutz, Ausfallsicherheit und organisatorischer Vorsorge. Mit freundlichen Grüßen Lothar Hautzel Fraktionsvorsitzender der SPD Runkel