Antrag der AfD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Fraktion Christian Bettler im Verbandsgemeinderat AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rodalben [email protected] Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben Rodalben, 29.11.2025 Herrn Bürgermeister Wolfgang Denzer Am Rathaus 9 66976 Rodalben Antrag der AfD-Fraktion: Verantwortung übernehmen – Konsequenzen aus der Misswirtschaft und Zukunft des Freibads Biebermühle sicherstellen Begründung: Das Freibad Biebermühle stellt ein Symbol für die jahrelange Misswirtschaft und die Versäumnisse in der kommunalen Planungspolitik dar. Der fortwährende Verfall dieses öffentlichen Gutes ist das Resultat einer Kombination aus mangelnder Weitsicht, unzureichender Pflege und politischer Untätigkeit. Heute ist es in einem Zustand, der eine sinnvolle Nutzung nahezu unmöglich macht. Es ist ein Skandal, dass die Bürger der Verbandsgemeinde in einem solchen Ausmaß die Folgen des politischen Versagens tragen müssen. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortlichen endlich für diese Missstände einstehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört nicht nur die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, sondern auch eine zukunftsorientierte Planung, um die Nutzung des Geländes zu sichern – sei es durch einen Neubau des Freibads oder durch die Entwicklung eines alternativen Nutzungskonzepts. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt und nicht nur Probleme verschiebt. Die AfD-Fraktion beantragt: 1. Prüfung der finanziellen Mittel im Haushalt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Haushalt der Verbandsgemeinde aktuell und in den nächsten Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um ein Projekt wie einen Neubau des Freibads oder die Schaffung einer alternativen Nutzung nachhaltig zu realisieren. Dabei muss auch die aktuelle finanzielle Situation der Verbandsgemeinde berücksichtigt werden, insbesondere in Anbetracht der bereits bestehenden Belastungen durch wichtige Projekte wie den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser und des Schwimmbads an der Mozartschule. 1 2. Sofortige Beantragung von Fördermitteln: Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle verfügbaren Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu prüfen. Besonders im Hinblick auf umweltfreundliche und zukunftsorientierte Projekte, wie den Neubau eines kleineren, energieeffizienten Schwimmbads oder alternative Nutzungsmöglichkeiten des Geländes, müssen Fördermittel prioritär beantragt werden. Es darf nicht länger zu einer Vernachlässigung dieser Optionen kommen. 3. Prüfung von Partnerschaften: Es ist dringend erforderlich, mögliche Partnerschaften mit privaten Investoren, Unternehmen oder gemeinnützigen Organisationen zu prüfen. Ein langfristiges und nachhaltiges Konzept für den Betrieb eines neuen Schwimmbads oder einer alternativen Nutzung des Geländes muss entwickelt werden. Dabei ist zu klären, wie externe Partner finanziell und logistisch eingebunden werden können, um das Projekt zu realisieren, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. 4. Einleitung einer Machbarkeitsstudie: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Option eines Neubaus eines kleineren Schwimmbads auf dem Gelände des Freibads Biebermühle zu prüfen. Dabei sind die aktuellen Sicherheits- und Hygienestandards sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts zu berücksichtigen. Diese Studie soll dem Verbandsgemeinderat so schnell wie möglich vorgelegt werden. 5. Entwicklung von alternativen Nutzungskonzepten: Es soll eine umfassende Prüfung von alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Freibadgeländes erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Konzepte sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde als auch der Wirtschaftlichkeit gerecht werden. Zu prüfen sind zum Beispiel Sportmöglichkeiten, Freizeitangebote oder eine Mischnutzung des Geländes. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Prüfungen dem Verbandsgemeinderat vorzulegen. 6. Erstellung eines nachhaltigen Finanzierungs- und Betriebskonzepts: Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Finanzierungs- und Betriebskonzepts beauftragt, das die langfristige Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Projekts sicherstellt. Das Konzept soll nicht nur mögliche Einnahmequellen und Einsparpotenziale aufzeigen, sondern auch die Option eines kleineren Schwimmbads mit einer Fläche von etwa 250 m² berücksichtigen, wie es in einem bereits vorhandenen Gutachten vorgeschlagen wurde. 7. Umfassende Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Freibads: Die Bürger der Verbandsgemeinde müssen aktiv in den Entscheidungsprozess zur Zukunft des Freibads Biebermühle einbezogen werden. Die Verwaltung hat die Pflicht, die Bevölkerung transparent über den Zustand des Freibads und die möglichen Zukunftsperspektiven zu informieren. Zudem sind die Vorschläge und 2 Wünsche der Bürger zu berücksichtigen und in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Forderung: Die AfD-Fraktion fordert den Verbandsgemeinderat auf, endlich Verantwortung für die jahrelangen Versäumnisse im Umgang mit dem Freibad Biebermühle zu übernehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft des Geländes nachhaltig zu sichern. Es ist entscheidend, dass die finanziellen und praktischen Rahmenbedingungen für einn Neubau oder alternative Nutzung geprüft werden. Die Bürger der Verbandsgemeinde haben ein Recht auf eine transparente Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und auf eine klare Perspektive für die Nutzung des Freibadgeländes. Nur durch eine umfassende, verantwortungsvolle und langfristige Planung kann das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunale Politik wiederhergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Bettler Vors. AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rodalben 3