Anträge der SPD-Fraktion; a) Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Standort Rockenhausen des Westpfalz Klinikums b) Ausstattung des Bahnhofs mit Videoüberwachungskameras

TOP 11: Anträge der SPD-Fraktion; a) Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Standort Rockenhausen des Westpfalz Klinikums b) Ausstattung des Bahnhofs mit Videoüberwachungskameras zu a) Stadtbürgermeister Vettermann informiert über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Standort Rockenhausen des Westpfalz Kli- nikums (Anlage 8 der Originalniederschrift). Er übergibt das Wort an Ratsmitglied Güngör Aydin (SPD), der den Antrag erläutert. Ratsmitglied Gerd Fuhrmann (SPD) ergänzt um weitere Fakten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Rockenhausen beantragt, dass der Stadtrat folgende Resolution be- schließt: 1. Der Stadtrat Rockenhausen fordert, dass auch nach der geplanten Verlagerung der Abteilungen Innere Medizin und Geriatrie des Westpfalz-Klinikums nach Kirchheimbolanden die Notärzte am Standort Rockenhausen stationiert bleiben. 2. Der Stadtrat betont, dass eine schnelle und wohnortnahe notärztliche Versorgung im ländlichen Raum unverzichtbar ist und durch die stationierte Notarztbesetzung in Rockenhausen dauerhaft si- chergestellt werden muss. 3. Der Stadtrat weist darauf hin, dass eine Verlagerung der Notärzte nach Kirchheimbolanden oder an andere Standorte zu unvertretbaren Verzögerungen bei Rettungseinsätzen führen würde und damit die medizinische Versorgungssicherheit eines Teils der Bevölkerung im Donnersbergkreis ge- fährden könnte. 4. Der Stadtrat appelliert an den Träger des Westpfalz-Klinikums, an die Rettungsdienste sowie an die zuständigen politischen Entscheidungsträger im Land Rheinland-Pfalz, die kontinuierliche Stati- onierung der Notärzte in Rockenhausen verbindlich zuzusichern. 5. Der Stadtrat beauftragt den Stadtbürgermeister, die weitere Entwicklung aktiv zu begleiten, regel- mäßig im Stadtrat zu berichten und sich bei den zuständigen Stellen für den dauerhaften Erhalt der stationierten Notärzte in Rockenhausen einzusetzen. Begründung: Die SPD-Fraktion sieht die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Rockenhausen und im Don- nersbergkreis gefährdet, wenn nach der Verlagerung der Abteilungen Innere Medizin und Geriatrie auch die stationierte Notarztversorgung vom Standort Rockenhausen abgezogen würde. Rockenhausen ist ein zentraler Versorgungsstandort für den westlichen Donnersbergkreis und als Notarztstandort für diesen Bereich nicht verzichtbar Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass der Stadtrat mit einer klaren Resolution seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt und den Stadt- bürgermeister beauftragt, diese Interessen der Stadt aktiv zu vertreten: Die Notärzte müssen auch künftig in Rockenhausen stationiert bleiben. Stadtbürgermeister Vettermann lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Beschluss: Der Stadtrat stimmt dem Antrag wie vorgelegt zu. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 1 Enthaltung zu b) Stadtbürgermeister Vettermann informiert über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Ausstattung des Bahnhofs mit Videoüberwachungskameras (Anlage 9 der Originalnieder- schrift). Er übergibt das Wort an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Glaß (SPD), die den Antrag erläutert. 1 Die SPD-Fraktion beantragt, den Bahnhof Rockenhausen mit einem zeitgemäßen und modernen System zur Videoüberwachung auszustatten. Vorgeschlagene Maßnahmen: - Installation von mindestens fünf Kameras an zentralen Punkten des Bahnhofs (Bahnhofsvor- platz, Bahnsteige, Eingangsbereiche, Unterführungen, Fahrradstellplätzen). - Speicherung der Aufnahmen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO- konforme Lösung), Anmerkung: momentan Zugriff nur durch Bundespolizei! - Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und/oder der Deutschen Bahn zur technischen Um- setzung und Überwachung, Anmerkung: momentane Eigentum der Stadt Rok (Altverträge bestehen mit DB) Finanzierung: Die Kosten für Anschaffung, Installation und Wartung sollen aus städtischen Mitteln in Zusammen- arbeit mit der DB Sicherheit gedeckt werden. Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, 1. ein Konzept für die Videoüberwachung am Bahnhof zu erstellen, 2. die bestehenden "Altverträge" zu prüfen 3. mögliche Finanzierungspartner zu prüfen und 4. die Installation zeitnah umzusetzen Begründung: 1. Erhöhung der Sicherheit In den vergangenen Monaten kam es am Bahnhof wiederholt zu Straftaten, anzuführen sind hier unter anderem Vandalismus, Diebstähle und weitere Straftaten. Durch die Installation von Kameras kann die Hemmschwelle für potenzielle Täter deutlich erhöht werden. 2. Unterstützung der Strafverfolgung Videoaufzeichnungen können bei der Aufklärung (u.a. Straftaten und Vermisstenfälle) entschei- dende Hinweise liefern und die Arbeit von Polizei und Ordnungsbehörden effektiv unterstützen. 3. Stärkung des Sicherheitsgefühls Eine sichtbare Überwachung trägt dazu bei, dass sich Reisende, Pendlerinnen und Pendler sowie Mitarbeitende am Bahnhof wohler und sicherer fühlen. Stadtbürgermeister Vettermann informiert, dass derzeit seitens der Verwaltung nach den bestehen- den Verträgen gesucht wird. Ein Gespräch mit der Bundespolizei ergab, dass diese das bestehende Konzept als sinnvoll ansehen, allerdings sei es angebracht, die veraltete Ausstattung zu erneuern. Fraktionsvorsitzender Rainer Bohlander (CDU) spricht sich in Teilen für den Antrag aus. Zu Punkt 4 sei es allerdings sinnvoll, zuerst konkrete Fakten und Zahlen vorzulegen, dann könne man in einer der nächsten Sitzungen nochmals darüber beraten. Der Vorsitzende schlägt vor, einen Beschluss zu diesem Antrag zu vertagen, bis die Verträge von der Verwaltung vorliegen und somit auch konkrete Fakten und Zahlen ermittelt werden können. Die SPD-Fraktion sowie die weiteren Ratsmitglieder zeigen sich damit einverstanden. Der Antrag wird somit erneut auf die Tagesordnung in einer kommenden Sitzung aufgenommen. 2