Antrag der FDP-Fraktion; - Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet

TOP 10: Antrag der FDP-Fraktion; - Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet Stadtbürgermeister Vettermann informiert über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet“ (Anlage 5 der Originalniederschrift). Er über- gibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Sascha Schläfer (FDP), der den Antrag erläutert. Fraktionsvorsitzender Schläfer führt aus, dass neben der genannten Allee-Straße, Kaiserslauterer Straße und Kreuznacher Straße auch die Bezirksamtsstraße noch aufgenommen werden soll. Stadtbürgermeister Vettermann informiert über den Unterschied klassifizierter und nicht klassifizier- ter Straßen. Lediglich die Kaiserslauterer Straße sowie die Bezirksamtsstraße sind nicht klassifiziert und liegen daher in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land. Für die klassifizierten Straßen sind andere Behörden zuständig. Jedoch solle man auch hier einen Antrag bei der Ver- bandsgemeinde stellen, mit der Bitte um Abstimmung mit den jeweiligen Behörden. Folgende Straßen (klassifiziert sowie nicht klassifiziert) sollen geprüft werden: Kaiserslauterer Straße, Bezirksamtsstraße, Kreuznacher Straße, Am Pfingstborn, Allee-Straße, Lu- itpoldstraßes sowie die Langenwaldstraße. Ratsmitglied Güngör Aydin (SPD) verlässt um 19:41 Uhr die Sitzung. Fraktionsvorsitzende Alexandra Koch (SPD) erinnert an das bereits beschlossene Verkehrskonzept sowie das Radwegekonzept, auch deren Umsetzung sollte man nicht vergessen. Weiterhin sprechen sich die Gremienmitglieder über die morgendliche Parksituation an den Schulen aus. Die Problematik soll nochmals an die Verbandsgemeindeverwaltung herangetragen werden, um mehr Kontrollen durchzuführen. Die Ratsmitglieder Helmut Gass (FDP) und Manfred Adam (FWG) verlassen um 19:44 Uhr die Sit- zung. Beschluss: Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der Reduzierung des Tempolimits auf allen nicht klassifizierten Straßen in Rockenhausen auf 30 km/h zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung Stadtrat: Der Stadtrat beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der Re- duzierung des Tempolimits auf allen nicht klassifizierten Straßen in Rockenhausen auf 30 km/h zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Weiterhin sollen auch die klassifizierten Straßen geprüft werden, dies auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. 1 Beschluss: Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verbandsgemeindeverwaltung, in Zu- sammenarbeit mit den entsprechenden Behörden, mit der Prüfung und Umsetzung der Reduzierung des Tempolimits auf allen klassifizierten Straßen in Rockenhausen auf 30 km/h zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung Stadtrat: Der Stadtrat beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung, in Zusammenarbeit mit den entspre- chenden Behörden, mit der Prüfung und Umsetzung der Reduzierung des Tempolimits auf allen klassifizierten Straßen in Rockenhausen auf 30 km/h zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimme 2