Anträge der SPD-Fraktion; a) Gemeinsamer kommunaler Bauhof b) Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses c) Investitionsstock-Antrag

TOP 5: Anträge der SPD-Fraktion; a) Gemeinsamer kommunaler Bauhof b) Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses c) Investitionsstock-Antrag Die Vorsitzende verließt die folgenden Anträge: a) Bei den umliegenden Gemeinden soll angefragt werden, ob Interesse an einem gemeinsamen kom- munalen Bauhof bestehe. Beratung: Es wird auf verschiedene Probleme, die bei einer Zusammenlegung auftreten können, hingewiesen. Unter anderem müsse die Koordinationsstelle geklärt werden. Es wird vorgeschlagen, sich mit Kommu- nen auszutauschen, welche bereits ein solches Projekt umgesetzt haben. Die Vorsitzende wird sich um die Klärung des rechtlichen Sachverhalts kümmern. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig b) Es wird beantragt die notwendigen Voraussetzungen und Vorbereitungen für den Verkauf des Dorf- gemeinschaftshauses zu treffen. Der Antrag beziehe sich auf die angespannte Haushaltslage und soll bei einem Verkauf zu geringeren Kosten führen. Das Gebäude wird derzeit von verschiedenen Verei- nen genutzt. Eine passende Ausweichmöglichkeit müsse vor einem Verkauf angeboten werden. Beratung: Der Finanzausschuss soll sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema beschäftigen. Auch sollen die bestehenden Mietverträge geprüft werden. Beschluss Die Fraktion zieht den Antrag zurück und wird diesen zu einem späteren Zeitpunkt neu for- mulieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig c) Beschluss: Es wird beantragt, einen I-Stock-Antrag zur Herrichtung des kleinen Saals in der Halle, als öffentlicher Gemeindessaal zu stellen und hierbei die noch ausstehende „Hochzeitsprämie“ zu erfra- gen und mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 1