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Antrag der SPD-Fraktion; - Einberufung einer Einwohnerversammlung -
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land |
| Datum | 2023-09-06 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
TOP 2: Antrag der SPD-Fraktion;
- Einberufung einer Einwohnerversammlung -
Dem Gemeinderat liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, eine Einwohnerversammlung einzuberu-
fen. Dort wolle man die Bürger/innen über die Anhebung der Gemeindesteuern und der Wiederkeh-
renden Beiträgen informieren. Der Gemeinderat ist einer solchen Einwohnerversammlung nicht ab-
geneigt, jedoch sollen zu der geplanten Veranstaltung auch VG-Mitarbeiter erscheinen, da diese
sich in der Materie auskennen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass so bald als möglich eine Bürgerversammlung stattfinden soll. Ein
Termin wird für Anfang Oktober angepeilt. Die Einladung soll über das Amtsblatt, den Aushang und
Handzettel für die Haushalte erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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