Gemeinsamer Antrag der CDU-, BfR-, GRÜNE- und FW-Fraktionen zur Bereitstellung von Informationen zu öffentlichen Gebäuden

Parlamentsbüro Fachgruppe Verwaltungssteuerung Aktenzeichen: DS-Nummer: 2026-075-XII Gemeinsamer Antrag der CDU-, BfR-, GRÜNE- und FW-Fraktionen zur Bereitstellung von Informationen zu öffentlichen Gebäuden Gremium Datum TOP Status Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr und 22.06.2026 3.13 öffentlich Digitales Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 23.06.2026 3.20 öffentlich Stadtverordnetenversammlung 25.06.2026 23.2 öffentlich Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste aller städtischen Liegenschaften (sowohl Grundstück mit oder ohne Nutzung als auch Gebäude) vorzulegen. Für jede Liegenschaft sind folgende Informationen bereit zu stellen: • Adresse der Liegenschaft / Informationen zur Lage • Kurzbeschreibung der aktuellen Nutzung der Liegenschaft • Größe des Grundstücks (in qm) • falls bebaut, Art und Größe des Gebäudes (in qm) • Bei Gebäuden: Eine Abschätzung des Sanierungsaufwands in folgenden Stufen: „sehr gut“ – in den kommenden 10-15 Jahren kein relevanter Aufwand zu erwarten „gut“ – in den kommenden 5-10 Jahren kein relevanter Aufwand zu erwarten „zufriedenstellend“ - in den kommenden 2-5 Jahren kein relevanter Aufwand zu erwarten „schlecht“ – akuter Sanierungsbedarf in den kommenden 1-2 Jahren „sehr schlecht“ – Sanierungsstau, unterlassene Sanierungen in der Vergangenheit • In den Kategorien „Zufriedenstellend“, „Schlecht“ und „Sehr schlecht“ bitten wir um Beschreibung des Bedarfs in Stichworten (z.B. Elektrik, Dach, Fenster, etc.) Sollte der Magistrat bereits eine vergleichbare Aufstellung im Hinblick auf Sanierungsbedarfe haben, kann auch diese im Hinblick auf die letzten beiden Punkte vorgelegt werden Begründung: Im Rahmen des jährlichen Haushaltsberatungen wird seitens des Magistrats immer wieder die Aussage getätigt, dass die Mittel für „Sach- und Dienstleistungen“ nicht ausreichen, um alle notwendigen Erneuerungsarbeiten und Renovierungsaktivitäten an den städtischen Liegenschaften ausführen zu können. Weiterhin ist es oft schwierig bis unmöglich, ausreichende Investitionsmittel für größere Sanierungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Da sich die finanzielle Lage der Stadt Riedstadt gemäß der mittelfristigen Finanzplanung auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht wesentlich verbessert werden wird, stellt sich die Frage, ob der Bestand an städtischen Liegenschaften reduziert werden kann, um damit (a) die laufenden Kosten für den Bestand zu senken oder wenigstens zu stabilisieren und (b) den zukünftigen Investitionsbedarf zu reduzieren, (c) den zukünftigen Kreditbedarf zu reduzieren. Mit diesem Antrag wird weder eine solche Entscheidung getroffen noch vorweggenommen. Mit der Vorlage der Liste sollen vielmehr alle Stadtverordneten in die Lage versetzt werden, sich selbst ein Bild zu machen. In diesem Sinn dient dieser Antrag ausschließlich der Bereitstellung von Informationen. Finanzielle Auswirkungen: Die Erarbeitung wird Bearbeitungsaufwand in der Verwaltung mit sich bringen, wobei voraussichtlich auf bestehende Dokumentationen zurückgegriffen werden kann. Die Liste kann aber eine Unterstützung bei der Entscheidung sein, mittelfristig Kosten zu reduzieren. Auswirkungen auf das Klima: Keine Riedstadt, den 09.06.2026