Antrag der FDP Fraktion Datengrundlage zu Vandalismus, Sachbeschädigungen und Ordnungsverstößen im Stadtpark schaffen

Stadt Papenburg Frau Bürgermeisterin Vanessa Gattung Papenburg 07. Juni 2026 Antrag der FDP-Fraktion: Datengrundlage zu Vandalismus, Sachbeschädigungen und Ordnungsverstößen im Stadtpark schaffen Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat der Stadt Papenburg möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die vorhandenen Erkenntnisse zu Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstählen und sonstigen relevanten Ordnungsverstößen im Bereich des Papenburger Stadtparks zusammenzutragen und dem Rat vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: 1. Die Anzahl der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Fälle von Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstählen und vergleichbaren Vorfällen im Bereich des Stadtparks. 2. Die hierdurch entstandenen Kosten für Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und sonstige Folgemaßnahmen. 3. Vorliegende Erkenntnisse der zuständigen Behörden über besondere Problembereiche oder wiederkehrende Schadensereignisse. 4. Möglichkeiten zur zukünftigen Erfassung und Auswertung entsprechender Vorfälle, soweit bislang keine gesonderte statistische Erfassung erfolgt. 5. Eine Einschätzung der Verwaltung, ob auf Grundlage der erhobenen Daten weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Rat anschließend beraten, ob und in welchem Umfang ein zeitlich befristetes Pilotprojekt zur Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und dem Schutz öffentlicher Einrichtungen im Stadtpark sinnvoll erscheint. Dabei können unter anderem Maßnahmen wie eine verbesserte Beleuchtung, technische Sicherungsmaßnahmen, mobile oder temporäre Videoüberwachung an Problemstellen, verstärkte Beschilderung oder weitere geeignete und wirtschaftlich vertretbare Präventionsmaßnahmen geprüft werden. Die Ergebnisse sind dem Rat zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen. Begründung Der Papenburger Stadtpark ist eine wichtige Freizeit- und Erholungsanlage für Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen. Gleichzeitig werden aus der Bürgerschaft immer wieder Hinweise auf Sachbeschädigungen, Vandalismus und Verstöße gegen bestehende Regelungen im Stadtpark herangetragen. Für eine sachgerechte politische Bewertung ist jedoch zunächst eine belastbare Datengrundlage erforderlich. Nach Auskunft der zuständigen Polizeibehörden erfolgt bislang keine gesonderte statistische Erfassung entsprechender Vorfälle für den Bereich des Stadtparks. Eine detailliertere Auswertung könnte jedoch auf entsprechende Anfrage der Stadt erfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Papenburg sollten mögliche Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung auf nachvollziehbaren Fakten und einer fundierten Kosten-Nutzen-Betrachtung beruhen. Ziel des Antrags ist es daher, zunächst Transparenz über das tatsächliche Ausmaß möglicher Schäden und Vorfälle zu schaffen. Auf dieser Grundlage kann der Rat anschließend beurteilen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht und ob gegebenenfalls ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit geeigneten Präventionsmaßnahmen – beispielsweise einer verbesserten Beleuchtung, technischen Sicherungsmaßnahmen oder einer rechtlich zulässigen Videoüberwachung an Problemstellen – sinnvoll, wirksam und wirtschaftlich vertretbar erscheint.