Antrag der AfD-Fraktion Einwohnerbefragung zum "Solarpark Ruhlsdorf"

TOP 15. Antrag der AfD-Fraktion Einwohnerbefragung zum "Solarpark Ruhlsdorf" Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Galster-Döring, ruft den Tagesordnungspunkt auf. Sie teilt mit, dass das an sie als Vorsitzende der Gemeindevertretung adressierte Antragsschreiben der AfD Fraktion ohne weiteren Hinweis im Ortsteil Ruhlsdorf in die Briefkästen der Einwohner verteilt wurde. Dies habe die Einwohnerinnen und Einwohner Ruhlsdorfs derart irritiert, sodass sie Frau Galster-Döring um Aufklärung gebeten hätten. Sie betont, dass die Verteilung nicht von ihr veranlasst oder durchgeführt wurde. Sie fordert den oder die Verteiler hiermit ausdrücklich und erneut (ein gleicher Fall fand bereits schon einmal in Kemnitz statt) auf, ein solches Handeln künftig zu unterlassen, da sie ansonsten rechtliche Schritte erwäge. Herr Rajko Prill nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Antrag der AfD-Fraktion, welche der Ladung zur Sitzung beigefügt war. Sie sei nicht korrekt, denn in der Stellungnahme lautet es, dass zum Bebauungsplan „Solarpark Ruhlsdorf“ während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 27.04.2026 bis 02.06.2026 keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit eingegangen sind. Er habe aber seine Stellungnahme am 26.05.2026 in der Gemeindeverwaltung eingereicht. Frau Schmidt, zuständig für die Bauleitplanung, bestätigt die Aussage von Herrn Prill. Sie versichert, dass seine Stellungnahme bearbeitet und in die Abwägung mit einbezogen wird. Die Stellungnahme wird in diesem Punkt korrigiert. Frau Gruber meldet sich zu Wort und teilt der Gemeindevertretung mit, dass ihr niemand aus dem Ortsteil Ruhlsdorf bekannt sei, der gegen einen Solarpark sei. Der Gemeindevertreter, Herr Rajko Prill, beantragt für die AfD-Fraktion die namentliche Abstimmung. Anschließend stellt die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Galster- Döring, den Antrag der AfD-Fraktion die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbefragung zum „Solarpark Ruhlsdorf“ im Ortsteil Ruhlsdorf zu beauftragen zur namentlichen Abstimmung. namentliches Abstimmungsergebnis zum Beschluss über die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für eine Zuwendung für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Ruhlsdorf anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* Herr Wolfgang Ernicke x Frau Jovita Galster-Döring x Frau Claudia Gruber x Herr Stefan Hoy x Herr Markus Kobler x Herr Andreas Lütteken x Herr Felix Menzel x Herr Stefan Noack x Herr Rajko Prill x Herr Christoph Schulze x Herr Dirk Schulze x Herr Guido Schulze x Herr Steffen Schulze x Herr Ralf Seehaus x Frau Nicole Tepper x Frau Diana Zabel x Gesamt: 3 12 1 Abstimmungsergebnis zum Antrag der AfD-Fraktion, die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbefragung zum „Solarpark Ruhlsdorf“ im Ortsteil Ruhlsdorf zu beauftragen anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* 16 3 12 1 0 *Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 22 BbgKVerf