Straßenbau Neuhofer Straße im OT Schönefeld, Anliegerzufahrten und -zuwegungen; Auftragsvergabe: 100 % Umlage an Anlieger Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe

Gemeinde Nuthe-Urstromtal Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 2026/039 Datum: 10.06.2026 Fachbereich Fachbereich IV Bearbeiter Mario Peisker Aktenzeichen 66.12.01 Abstimmung Beratungsfolge Termin Anwesend Status Ja Nein Enth. Hauptausschuss 23.06.2026 8 8 0 0 öffentlich Betreff: Straßenbau Neuhofer Straße im OT Schönefeld, Anliegerzufahrten und -zuwegungen; Auftragsvergabe: 100 % Umlage an Anlieger Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, nach dem Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzung unter Berücksichtigung der Vergabe- und Wettbewerbsgrundsätze sowie §§ 28 KomHKV und 55 LHO (Vergabe öffentlicher Aufträge) im Rahmen eines Direktauftrags die erforderlichen Bauleistungen zur Herstellung der Anliegerzufahrten und -zuwegungen im Zusammenhang mit der Deckensanierung der Neuhofer Straße im OT Schönefeld zu beauftragen. Stefan Scheddin Sascha Schmidt Bürgermeister Fachbereichsleiter/in Begründung/Problembeschreibung: Mit der Durchführung der Sanierung des Straßenabschnittes Neuhofer Straße (Bezugsnummer 2026/038) sind Anschlussarbeiten an den jeweiligen Zufahrten und Zuwegungen der einzelnen Anlieger notwendig, welche gemäß Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegsüberfahrten vom 01.11.2004 gänzlich umzulegen sind. Die Durchführung der Arbeiten erfolgt im Anschluss der Fertigstellung der Deckensanierung und ist nicht im Los Straßenbau enthalten. Hierzu ist die Durchführung einer Vergabe im Rahmen einer Direktvergabe notwendig. Da derzeit der tatsächliche Umfang der notwendigen Arbeiten nicht abzusehen ist, wird empfohlen, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe zu ermächtigen. Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Gesamtkosten Finanzierung (Ei- Einnahmen (Zu- Folgekosten (Beschaffungs-/ genanteil) schüsse/ Beiträge) einmalige Haus- jährliche Haus- Herstellungskos- haltsbelastung haltsbelastung ten) EUR EUR in 20 EUR EUR EUR Veranschlagung Kostenträger: Investitions-Nummer: im Ergebnis- / Finanzhaushalt Nein 20 mit EUR