Antrag der CDU-Fraktion betreffend Kosten fair verteilen - Prüfen der Straßenbeitragssatzung der Stadt Niedenstein

Stadt Niedenstein Fraktionsantrag Nr. 072/2026 Datum: 22.05.2026 Amt: Hauptamt Aktenzeichen: Verfasser/in: Momberg, Manuela Bezug-Nr.: Beratungsfolge: Termin: Status: Stadtverordnetenversammlung 02.06.2026 öffentlich Gegenstand: Antrag der CDU-Fraktion betreffend Kosten fair verteilen - Prüfen der Straßenbeitragssatzung der Stadt Niedenstein Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, eine Änderung der Straßenbeitragssatzung in Niedenstein auf wiederkehrende Straßenbeiträge gemäß § 11a KAG Hessen zu prüfen und die Ergebnisse den Gremien zur Beratung vorzulegen. Abstimmung: dafür: dagegen: Enthaltungen: Sach- und Rechtslage: Es wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.