Pendlerparkplätze im Stadtgebiet - Antrag der CSU-Fraktion vom 06.05.2026

Dezernat: DZ 3 Abteilung: Abteilung Umwelt und Mobilität Verantwortl.: Oberle, Jörg Datum: 12.05.2026 Vorlagen-Nr.: PUA/2026/0020 Aktenzeichen: 6180.02/000005 Stadt Neu-Ulm Sitzungsvorlage GREMIUM SITZUNGSTAG TOP BEHANDLUNG Planungs- und 28.07.2026 5 öffentlich Umweltausschuss Mitwirkung: AKTION ERLEDIGT AM OB Albsteiger Kenntnisnahme Stabsstelle Justitiariat Kenntnisnahme Dezernat 1 Kenntnisnahme Dezernat 2 Kenntnisnahme Pendlerparkplätze im Stadtgebiet - Antrag der CSU-Fraktion vom 06.05.2026 Beschlussvorschlag: Berichtswesen: ☐ ja ☒ nein Der Planungs- und Umweltausschuss (PUA) beauftragt die Verwaltung, nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten im neuen ÖPNV-Netz die bestehenden P+M- bzw. P+R-Standorte sowie mögliche weitere Standorte hinsichtlich ihres Bedarfs und ihrer Eignung zu überprüfen. ................................................................ Jörg Oberle Dezernent Seite: 2 Stadt Neu-Ulm Sitzungsvorlage PUA/2026/0020 Sachdarstellung: 1. Anlass Mit Schreiben vom 06.05.2026, eingegangen am 07.05.2026, beantragt die CSU/JU- Fraktionsgemeinschaft, dass die Verwaltung prüfen soll, ob eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten für Pendlerinnen und Pendler am P+M-Parkplatz Burlafingen/Steinheim (beim Brandstätter See) erforderlich ist und wie diese realisiert werden kann. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wo weitere Möglichkeiten für sinnvolle P+M- bzw. P+R-Parkplätze für Pendlerinnen und Pendler eingerichtet werden können, welche durch das ab 01.01.2027 bestehende ÖPNV-Netz gut erschlossen werden bzw. möglichst kostengünstig erschlossen werden können. 2. Sachverhalt P+M-Parkplatz Burlafingen/Steinheim (Brandstätter See) Der P+M-Parkplatz zwischen Burlafingen und Steinheim im Bereich des Brandstätter Sees befindet sich im Eigentum sowie in Straßenbaulast des Staatlichen Bauamtes in Krumbach und wurde im Zuge des Ausbaus der B10 hergestellt. Überprüfungen seitens der Verwaltung zeigen eine gute Auslastung des Parkplatzes auf. Rund zwei Drittel der dortigen Parkplätze (insgesamt 95 Stellplätze) sind regelmäßig belegt. Eine Erhebung der Parkplatzauslastung (reguläre Woche außerhalb der Ferien) seitens des Staatlichen Bauamtes in Krumbach bestätigt dies und hat ebenfalls zum Ergebnis geführt, dass der Parkplatz in der Regel zu maximal zwei Drittel belegt ist. Im Rahmen der Zählung waren mindestens rund 40 freie Parkplätze vorhanden. Das staatliche Bauamt sieht daher momentan keine Veranlassung für eine entsprechende Erweiterung der Parkfläche. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher derzeit ebenfalls kein kurzfristiger Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Stellplatzkapazität. Aktuell gibt es dort keine ÖPNV-Linie, die diesen Bereich bedient. Ab 01.01.2027 wird die neue Buslinie 3 (20 Minuten-Takt zwischen Burlafingen und Steinheim in der Hauptverkehrszeit) diesen Parkplatz andienen, wodurch die Möglichkeit entsteht, an dieser Stelle auf den ÖPNV umzusteigen. Ob dieses neue Angebot vermehrt wahrgenommen wird, wird die tatsächliche Nutzung der neuen Haltestelle „Brandstätter See“ nach Inbetriebnahme der neuen Verkehre zeigen. Auch die Auslastung des Parkplatzes kann dann erneut überprüft bzw. evaluiert werden. Da das Fahrgastpotential an dieser Stelle bislang nicht fundiert eingeschätzt werden kann, wird die Haltestelle dort zunächst nur provisorisch hergestellt. Sollte sich perspektivisch der Bedarf für eine Erweiterung des Parkplatzes herausstellen, ist eine Ausweitung der dortigen Parkflächen baulich grundsätzlich möglich. Seite: 3 Stadt Neu-Ulm Sitzungsvorlage PUA/2026/0020 Bestehende P+R- und P+M-Angebote im Einzugsgebiet Im Neu-Ulmer Einzugsgebiet gibt es derzeit mehrere Park & Ride-Parkplätze (P+R) sowie Pendler-Parkplätze ("Parken und Mitnehmen"), die genutzt werden können: Für Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf den ÖPNV umsteigen, gibt es im Stadtgebiet Ulm/Neu-Ulm sowie im weiteren Gebiet des Landkreises Neu-Ulm folgende P+R-Plätze: • P+R Parkplatz am Bahnhof Neu-Ulm/Meininger Allee (150 Kfz-Stellplätze) • Science Park II (140 Stellplätze) • Kuhberg Schulzentrum (300 Stellplätze, nur samstags) • Stockmahd/Donauhalle (600 Stellplätze) • P+R Parkplätze an Bahnstationen im Landkreis Neu-Ulm: Nersingen, Senden, Wullenstetten, Witzighausen, Weißenhorn, Vöhringen, Bellenberg, Illertissen, Altenstadt, Kellmünz Der P+R Parkplatz am Bahnhof Neu-Ulm/Meininger Allee weist eine hohe Auslastung auf, da dieser sich zentral gelegen im Innenstadtbereich mit Möglichkeit zum Umstieg am Bahnhof bzw. ZUP befindet und nicht bewirtschaftet wird. Daher stellt diese P+R-Fläche eine attraktive Option für Autofahrerinnen und Autofahrer dar. Für Nutzerinnen und Nutzer von Fahrgemeinschaften stehen im Stadtgebiet Ulm/Neu-Ulm sowie im Landkreis Neu-Ulm folgende Pendlerparkplätze zur Verfügung: • Pendlerparkplatz an der A7, Burlafingen/Steinheim (beim Brandstätter See) • Zwei Pendlerparkplätze an der A7, Anschlussstelle Vöhringen • Zwei Pendlerparkplätze an der A7, Anschlussstelle Illertissen • Pendlerparkplatz an der A7, Anschlussstelle Altenstadt Bewertung im Zusammenhang mit dem neuen ÖPNV-Netz Da sich das neue ÖPNV-Netz derzeit noch nicht in Betrieb befindet, können Aussagen über die zukünftige Nachfrage nach zusätzlichen P+R- bzw. P+M Standorten derzeit lediglich auf Annahmen beruhen. Mit der Einführung des neuen Liniennetzes zum 01.01.2027 verändern sich Linienführungen, Takte und Umsteigebeziehungen im Stadtgebiet grundlegend. Eine belastbare Bewertung setzt daher voraus, dass sich das neue Angebot zunächst im Regelbetrieb etabliert und das tatsächliche Nutzungsverhalten der Fahrgäste (durch Fahrgastzahlen bzw. Verkehrserhebungsdaten) ausgewertet werden kann. Hierfür ist es erforderlich, zunächst die Auswirkungen des neuen ÖPNV-Netzes zu evaluieren und auf dieser Grundlage mögliche Bedarfe für zusätzliche P+R-Parkplätze über die o. g. Standorte hinaus zu identifizieren. Insbesondere kommen hierfür Standorte entlang von Hauptverkehrsachsen sowie an leistungsfähigen Umstiegsknoten in Betracht, die durch das neue ÖPNV-Angebot gut bzw. mit vertretbarem Aufwand erschlossen werden können. Weiteres Vorgehen Sowohl im Falle des derzeitigen P+M am Brandstätter See als auch bezogen auf weitere ergänzende Parkplätze, die eine Anbindung auf das neue ÖPNV-Netz ab 2027 ermöglichen, muss auf Basis fundierter Nachfragedaten eine Bewertung der Standortpotentiale erfolgen, damit eine entsprechende Nutzung des P&R-Angebots auch tatsächlich eintritt. Dies wird vsl. ab dem Jahr 2028 möglich sein, wenn sich das neue ÖPNV-Angebot etabliert hat und sich die tatsächlichen Verschiebungen in der Verkehrsmittelwahl niederschlagen. Durch dieses Vorgehen wird vermieden, dass Infrastruktur geschaffen oder erweitert wird, deren verkehrlicher Nutzen nicht ausreichend belegt ist. Seite: 4 Stadt Neu-Ulm Sitzungsvorlage PUA/2026/0020 3. Alternativen Sofortige Prüfung und Planung zusätzlicher P+M- bzw. P+R-Parkplätzen ohne belastbare Erkenntnisse über die Auswirkungen des neuen ÖPNV-Netzes auf das tatsächliche Nachfrageverhalten. 4. Vorschlag der Verwaltung mit Begründung Die Verwaltung empfiehlt, die Prüfung zusätzlicher P+R- bzw. P+M-Standorte nach Einführung des neuen ÖPNV-Netzes vorzunehmen. Erst auf Grundlage der tatsächlichen Nutzung der neuen Linien und Haltestellen können bestehende sowie potentiell neue Standorte zielgerichtet bewertet und gegebenenfalls priorisiert werden. 5. Ziele, Auswirkungen und Bereitstellung von Haushaltsmitteln 5.1 Ziele Sachziele - Inbetriebnahme des neuen ÖPNV-Liniennetzes - Prüfung des Bedarfs für zusätzliche P+M- bzw. P+R-Parkplätze Terminziele - Inbetriebnahme des neuen ÖPNV-Liniennetzes zum 01.01.2027 (Meilensteine) - Prüfung des Bedarfs für zusätzliche P+M- bzw. P+R-Parkplätze nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse aus der Evaluation des neuen ÖPNV-Netzes vsl. ab 2028 5.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen Auf den Stellenplan ☐ ja ☒ nein Wenn ja, welcher Umfang: Finanzen ☐ ja ☒ nein staatliche Förderung? ☐ ja ☒ nein Vermögenshaushalt/Finanzplanung Verwaltungshaushalt (Gesamtkosten) (Folgekosten jährlich) Ausgaben € Jährl. Ausgaben € Einnahmen € Jährl. Kalk. Kosten € Jährl. Einnahmen € Zuschussbedarf € Jährl. Zuschussbedarf/ € jährl. Mehreinnahme Seite: 5 Stadt Neu-Ulm Sitzungsvorlage PUA/2026/0020 5.3 Bereitstellung von Haushaltsmitteln Vermögenshaushalt Verwaltungshaushalt Mittelbereitstellung laufendes Jahr bei Mittelbereitstellung bzw. Einnahme jährlich bei HHSt 02. HHSt 01. /ab 20 Ansatz € Ansatz € Bedarf € Bedarf/Mehreinnahme € Mehr-/ Mehr-/ Minderbedarf € Minderbedarf € Deckung durch Mehreinnahmen/Wenigerausgaben bei HHSt in Höhe von € (Ansatz HHSt €) 5.4 Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Auswirkungen auf den Klimaschutz? ☐ ja, positiv ☒ keine ☐ ja, negativ Wenn ja, Beschreibung und Bewertung der Klimawirkung: Wenn ja, negativ: Bestehen Handlungsalternativen oder Optimierungspotentiale? DZ 3 – Umwelt und Mobilität DZ 3 – Umwelt und Mobilität, Leitung ........................................................... ........................................................... Jasmin Eble Benjamin Nippe Anlagen: Anlage: Antrag CSU-Fraktion zur Überprüfung der P+M-Parkplätze für Pendlerinnen und Pendler am P+M-Parkplatz Burlafingen/Steinheim (beim Brandstätter See)