Antrag der Fraktion der SPD vom 23.11.2024 - Hebesatzsatzung (Grundsteuer)

Tagesordnungspunkt 13.1: öffentlich Antrag der Fraktion der SPD vom 23.11.2024 - Hebesatzsatzung (Grundsteuer) I. Sachdarstellung Oberbürgermeister Großmann verweist auf den Antrag der SPD Fraktion. II. Aussprache Stadtrat Steinrode teilt mit, dass der Fraktion die finanzielle Situation der Stadt Nagold bewusst ist. Es sei eine unsichere Zeit. Die Stadt Nagold sei finanziell gut aufgestellt. Mit der Grundsteuer A sei man einverstanden, die Grundsteuer B sollte aber geändert werden auf vierhundertsiebenundfünfzig Prozent. Es solle dann in einem Jahr, wenn eine Verschiebung ersichtlich wäre, die Grundsteuer neu bewertet werden. Des Weiteren bringt Stadtrat Steinrode ein, dass ein Konzept erarbeitet werde solle für die Grundsteuer C. Es solle intensiv darüber beraten werden. Stadtrat Haizmann teilt mit, dass über die Sinnhaftigkeit diskutiert werden solle. Für ihn ist das Thema durch und die Grundsteuer soll wie bereits beraten auch beschlossen werden. Die Grundsteuer C, teilte Stadtrat Haizmann mit, bräuchte man nicht. Er könne mit dem Vorschlag der Stadt Nagold gut mitgehen. Stadtrat Hirsch teilte mit, dass seine Fraktion mit den Vorschlägen der Verwaltung mitgehe. Stadtrat Gutekunst teilte mit, dass er mit Stadtrat Haizmann und Stadtrat Hirsch mitgehe und den Vorschlag der Stadt Nagold folge. Stadtrat Schöttle teilte mit, dass der Versuch durchaus angebracht sei. Aufkommensneutral sei den Vorschlägen der Verwaltung nicht teilte er mit, dass wichtigste seien die Bürger, die bei einer Erhöhung klagen würden. Stadtrat Steinrode, teilte mit, dass auf allen politischen Veranstaltungen über die Grundsteuer gesprochen werde. Die Zahlen die von den städtischen Mitarbeitern berechnet wurden, seien noch nicht so genau. Es sollen Einsparungen vorgenommen werden, weniger Ausgaben sollten gemacht werden. Der weitergehende Antrag sei der Antrag der Verwaltung (DS 255/2024) über den nun abgestimmt werde. Oberbürgermeister Großmann fragt das Gremium, ob abgestimmt werden kann. III. Beschluss Der Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich beschlossen. Oberbürgermeister Großmann teilte noch mit, dass die Steuern keine Strafe seien. Er rate den Prüfantrag jetzt nicht einzugehen und der Empfehlung der Stadt Nagold zu folgen und Grundsteuer C nicht in Erwägung zu ziehen. weitere Steuern in Erwägung zu ziehen, werde nicht geprüft. Stadtrat Haizmann teilte mit, wenn der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Prüfungsantrag nicht verfolgt werden solle, dann sollte es auch nicht geprüft werden. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.