Projektidee "Sommer im Herzen von Mühlacker - Biergarten & Kultur im Mühlehof-Loch" Antrag A-26-07-23-32-40-60 Erläuterung: Antrag der SPD-Fraktion zur umfassenden rechtlichen und technischen Prüfung der Umsetzung zur Nutzung der innerstädtischen Brachfläche

Stadt Mühlacker Sitzungsvorlage Nummer 027/2026 Der Oberbürgermeister (zu Vorgang Nr. ) Federführendes Amt Grundstücks- und Gebäudemanagement Beratungsfolge Beschlussfassung Termin Ja Nein Nichtteiln. Gemeinderat öffentlich 24.02.2026 Betreff: A-26-07-23-32-40-60 Projektidee "Sommer im Herzen von Mühlacker - Biergarten & Kultur im Mühlehof-Loch" Beschlussvorschlag: Der Antrag wird nicht weiterverfolgt. Anlage: Antrag A-26-07-23-32-40-60 Sachdarstellung: Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Verwaltung zur umfassenden rechtli- chen und technischen Prüfung der Umsetzung einer Nutzung der innerstädtischen Brachfläche beauftragt werden. Mit Behandlung der SV 226/2025 in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 11.11.2025 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Marktsondierung für die „Neue Mitte“ durchzuführen. Die zuständigen Fachämter befinden sich zusammen mit dem beauftragten Planungsbüro mitten im Marktsondierungsprozess. Der Antrag steht im Widerspruch zum bestehenden Gemeinderats- beschluss, auf der innerstädtischen Brachfläche eine „gemäßigte“ Bebauung und eine entspre- chende Freifläche zu realisieren. Es ist davon auszugehen, dass ein Ergebnis der Marktsondie- rung bis April/Mai 2026 vorliegt. Die Bearbeitung des Antrags würde zusätzlich personelle Ka- pazitäten binden. Eine technische und vor allem rechtliche Prüfung würde aus Sicht der Verwal- tung hohe Kosten verursachen und nicht unbedingt zu neuen Erkenntnissen führen. Die Realisierung der genannten temporären Projektideen ist aus Sicht der Verwaltung auf an- grenzenden Flächen (z.B. Konrad-Adenauer-Platz und/oder Kelterplatz sowie Maulbeerbaum- platz) jetzt schon ohne weiteres möglich. Zur Realisierung weiterer Projektideen sei zudem angemerkt, dass der Gemeinderat im Rah- men der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026 darauf hingewiesen hat, dass die Veranstal- tungen in der Innenstadt konzeptionell überprüft werden sollen. Damit ist Mühlacker aktiv e. V. zur Zeit beschäftigt. Weitere Kapazitäten neue Veranstaltungen zu konzipieren oder auch nur zu begleiten gibt es bei Mühlacker aktiv e. V. und vor allem in der Verwaltung nicht. B ä c h l e B r a n d l Sc h i t t e n h e l m S i e g m u n d Finanzielle Sach- Kostenstelle/ Auswirkungen: konto: Investitionsauf- trag: Personalkosten: Sachkosten: Kalk. Kosten: Klimarelevanz Stichwort: (Ja/Nein):