Abberufung des Beigeordneten; hier: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.06.2026

GEMEINDEVERWALTUNG MÖHNESEE Der Bürgermeister Gemeinderat TOP-Nr. 3 2026-127 Vorlage Betreff: Abberufung des Beigeordneten; hier: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.06.2026 Fachbereich: FB 1 Zentrale Dienste / Ordnung / Soziales Sachgebiet: Berichterstatter/in: Blesken, Wolf TOP-Status Öffentlich Bearbeiter/in: Koch, Christoph Ausschussvorsitz Gastberichterstatter/in: Termin Beratungsfolge TOP Einstimmig Ja Nein Enthaltung 21.07.2026 Gemeinderat 3 I. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Möhnesee beschließt, die Abwahl des Beigeordneten und Kämmerers, Herrn Günter Wagner, gemäß § 71 Abs. 7 GO NRW. 2. Der Rat der Gemeinde Möhnesee ordnet die sofortige Vollziehung der Abberufung des Beigeordneten und Kämmerers Herrn Günter Wagner an. 3. Der Rat der Gemeinde Möhnesee beschließt, die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Wirtschaft und Tourismus GmbH (WiTo) anzuweisen, a. eine Gesellschafterversammlung der WiTo einzuberufen b. im Rahmen der Gesellschafterversammlung die Abberufung des Geschäftsführers zu beantragen und in diesem Rahmen dafür zu stimmen. II. Sachdarstellung: Mit dem beigefügten Schreiben vom 05.06.2026, hier eingegangen am 08.06.2026, haben die unterzeichnenden Mitglieder der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP- Fraktion des Rates der Gemeinde Möhnesee den im Beschlussvorschlag genannten Antrag gestellt. Gemäß § 71 Abs. 7 Satz 2 GO NRW kann der Antrag nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates gestellt werden. Da der vorliegende Antrag von 17 der 31 Mitglieder des Rates der Gemeinde Möhnesee unterzeichnet ist, wird die Voraussetzung erfüllt. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Rates muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Die Frist wird eingehalten. § 71 Abs. 7 Satz 4 und 5 GO bestimmen: Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Es sind 21 Stimmen für den Antrag somit erforderlich. Gemäß § 71 Abs. 7 Satz 6 GO ist ein Nachfolger innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen. Erläuterungen: Die Ratssitzung ist öffentlich, denn eine Abberufung durch den Rat ist eine Entscheidung des kommunalen Verfassungslebens. Eine Aussprache über die Abberufung ist untersagt. Mit ihrem Antrag dokumentieren die Mitglieder des Rates, dass sie kein Vertrauen mehr zum Beigeordneten haben. Dies allein ist hinreichender Grund (BVerfGE 7 S. 155, 166, 168). Es „ist,…, anerkannt, daß diese (Abberufung) entsprechend der gesetzlichen Regelung an keinen bestimmten gesetzlichen Tatbestand gebunden ist, sondern rechtmäßigerweise schon dann ergehen kann, wenn zwischen der Gemeindevertretung und dem Wahlbeamten nicht mehr das für wünschenswert gehaltene Vertrauen besteht. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abberufungsentscheidung, die keiner Begründung bedarf und diese praktisch „in sich selbst“ trägt, ist demgemäß allein die – bereits in der Abberufung selbst zum Ausdruck kommende – Tatsache des Vertrauensverlustes; auf die Gründe, die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben, kommt es grundsätzlich nicht an“ (OVG NRW, Beschl. vom 28.02.1995 – 15 B 2556/94 -, NWVBl. 1995 S. 251). Der Bürgermeister teilt dem Betroffenen den Beschluss als schriftlich gefassten Verwaltungsakt mit. Eine gegen diese Verfügung eingereichte verwaltungsgerichtliche Klage (§ 103 Abs. 1 LBG NRW) hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn die Abberufungsverfügung nicht gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt worden ist. Die Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann der Bürgermeister nicht aus eigener Zuständigkeit treffen, sie ist dem Rat vorbehalten (OVG NRW, Beschl. vom – 12 B 2305/81 -, NVwZ 1982, S. 684). Auch dieser Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Rates. (Kommentar GO, Dr. Held, u.a. Praxis der Kommunalverwaltung, KSV Mediengesellschaft mbh & Co.KG., Mainz, Verlag C.H. Beck GmbH & Co. KG). III. Finanzielle Auswirkungen HHJ 1.) Finanzielle Auswirkung ja ☒ nein ☐ Kostenart: Kostenstelle: Inv.Nr: Planansatz: 0,00 € verbraucht: 0,00 € über-/außerplan. Ausgaben 0,00 € noch verfügbar: 0,00 € Bedarf: 0,00 € jährl. Folgekosten (geschätzt): 0,00 € 2.) Bemerkungen: Als Folge der Abberufung bestimmt sich die Besoldung nach dem Landesbeamtenbesoldungsgesetz NRW vom 14.6.2016 (GV. NRW. S. 310). Dazu bestimmt § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit – in Absatz 1: „(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate noch die Bezüge nach dem ihm verliehenen Amt. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.“ 2 Im Falle einer Abberufung bestimmt sich die Versorgung nach § 81 Abs. 7 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14.6.2016 (GV.NRW.S. 310). Nach dieser Vorschrift erhält ein „abgewählter Wahlbeamter auf Zeit“ bis zum Ablauf seiner Amtszeit, bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand längstens jedoch bis zu diesem Zeitpunkt, Versorgung wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter, d.h. es werden ihm 71,5 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe – insgesamt jedoch nicht mehr als die bis dahin zustehenden aktiven Dienstbezüge – gewährt. Für einen sich ggf. anschließenden Rechtsstreit wurde im Jahresabschluss 2025 eine Rückstellung in Höhe von 25.000 € gebildet. Bürgermeister Anlagen: Antrag Abberufung Beigeordneter 05 06 2026 3