Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Ormesheim Betreff: Umwidmung von Haushaltsresten bei der Investitionsnummer I 55100112 zur Herstellung der Grundversorgung (Strom, Wasser, Abwasser) auf dem Marktplatz in Ormesheim

Gemeinde Mandelbachtal Beschlussvorlage Nr.: 20263141 Datum: 11.06.2026 Amt Fb II - Finanzen Sachbearbeiter/in Altmann, Petra Beratungsfolge Termin Status Gemeinderat Mandelbachtal 24.06.2026 öffentlich beschließend Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Ormesheim Betreff: Umwidmung von Haushaltsresten bei der Investitionsnummer I 55100112 zur Herstellung der Grundversorgung (Strom, Wasser, Abwasser) auf dem Marktplatz in Ormesheim Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat genehmigt die Umwidmung der Haushaltsreste bei der Investition I 55100112 im Investitionsprogramm unter der Bezeichnung Mehrgenerationen- Fitnesspark am Sportplatz Ormesheim zur Verwendung für einen Freizeit- und Veranstaltungsbereich am Marktplatz Ormesheim vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrates Ormesheim. Finanzielle Auswirkungen ja nein Kostenträger Kostenstelle jährliche Folgekosten Personalkosten Sachkosten Bezeichnung Aufwand/Auszahlung Sachkonto lfd. Jahr lfd. Jahr +1 lfd. Jahr +2 lfd. Jahr +3 einmaliger Zuschuss laufende Beiträge/Zuwendungen Zuschussgeber Bezeichnung Ertrag/Einzahlung Sachkonto lfd. Jahr lfd. Jahr +1 lfd. Jahr +2 lfd. Jahr +3 Summe aus Aufwand/Ertrag bzw. Auszahlung/Einzahlung Deckungsvorschlag Zur Verfügung stehende Mittel (Planansatz + HH-Ausgabereste lfd. Jahr) noch Minderaufwand Mehrertrag bereit zu Sachkonto Budget Kostenträger Kostenstelle Sachkonto Betrag stellen Erläuterungen zur finanziellen Abweichung (einschließlich Rechtsgrundlage der Aufgabe, Deckung, etc.) Sach- und Rechtslage: a)Ausgangslage, b)Ziel, c)Rechtsfolge a) Die CDU-Ortsratsfraktion hat mit Schreiben vom 11.06.26 den als Anlage beigefügten Antrag für die Ortsratssitzung vom 26.06.26 gestellt. b) Im Investitionsprogramm sind von den ursprünglich geplanten Eigenmitteln in Höhe von 38.000 Euro noch 37.923,- Euro an Haushaltsresten vorhanden. Der restliche Betrag bis zur geplanten Kostenschätzung in Höhe von 380.000 Euro sollte über Zuwendungsanträge gesichert werden. Aus den von der CDU-Ortsratsfraktion dargelegten Gründen wurde das Projekt bisher noch nicht umgesetzt, es wird jetzt die Variante auf dem Dorfplatz favorisiert mit dortiger Realisierung eines Freizeit- und Veranstaltungsbereiches. c) Da die Investition im Investitionsprogramm unter der Bezeichnung I 55100112 vorhanden ist mit der Bezeichnung Mehrgenerationen Fitnesspark am Sportplatz Ormesheim wird die Umwidmung der Investition beantragt. Die bisherige Verwendung ist damit hinfällig. Der Ortsrat wird in seiner Sitzung am 26.06.26 über den Antrag beraten. Dem Gemeinderat wird der Antrag zur Genehmigung aufgrund der sitzungsfreien Sommerpause bereits in seiner Sitzung am 24.06.2026 vorgelegt vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrates.