Antrag der AfD-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal; hier: Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Mandelbachtal - Verwendung der männlichen Sprachform aus Gründen der besseren Lesbarkeit

Gemeinde Mandelbachtal Beschlussvorlage Nr.: 2026309 Datum: 11.06.2026 Amt Fb I - Zentrale Verwaltung, Schule, Kultur, Soziales und Tourismus Sachbearbeiter/in Scheller, Senta Beratungsfolge Termin Status Gemeinderat Mandelbachtal 24.06.2026 öffentlich beschließend Antrag der AfD-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal; hier: Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Mandelbachtal - Verwendung der männlichen Sprachform aus Gründen der besseren Lesbarkeit Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat möge die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Mandelbachtal um folgenden Punkt ergänzen: „In den Satzungen, Richtlinien, Verordnungen, Vorlagen und Einladungen zu den Sitzungen sowie in allen Veröffentlichungen der Gemeinde Mandelbachtal wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Sprachform (generisches Maskulinum) verwendet. Damit sind hier ausdrücklich alle Geschlechteridentitäten gemeint. Wird ein Amt von einer weiblichen Person ausgeübt, ist die weibliche Form der Amtsbezeichnung, soweit es eine solche gibt, zu verwenden.“ Finanzielle Auswirkungen ja nein Kostenträger Kostenstelle jährliche Folgekosten Personalkosten Sachkosten Bezeichnung Aufwand/Auszahlung Sachkonto lfd. Jahr lfd. Jahr +1 lfd. Jahr +2 lfd. Jahr +3 einmaliger Zuschuss laufende Beiträge/Zuwendungen Zuschussgeber Bezeichnung Ertrag/Einzahlung Sachkonto lfd. Jahr lfd. Jahr +1 lfd. Jahr +2 lfd. Jahr +3 Summe aus Aufwand/Ertrag bzw. Auszahlung/Einzahlung Deckungsvorschlag Zur Verfügung stehende Mittel (Planansatz + HH-Ausgabereste lfd. Jahr) noch Minderaufwand Mehrertrag bereit zu Sachkonto Budget Kostenträger Kostenstelle Sachkonto Betrag stellen Erläuterungen zur finanziellen Abweichung (einschließlich Rechtsgrundlage der Aufgabe, Deckung, etc.) Sach- und Rechtslage: a)Ausgangslage, b)Ziel, c)Rechtsfolge Mit Schreiben vom 03. Juni 2026, eingegangen bei der Gemeindeverwaltung am gleichen Tag, stellte die AfD-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal den beigefügten Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Mandelbachtal, zuletzt beschlossen am 18.03.2026. Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.