Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zur Einbeziehung des Gemeindegebietes in das Verfahren zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Gemeinde Holdorf Der Bürgermeister Beschlussvorlage 2026/044 Amt/Aktenzeichen Datum Status CDU-Fraktion 16.04.2026 öffentlich Az.: Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enth. Gemeinderat 28.04.2026 TOP: Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zur Einbeziehung des Gemeindegebietes in das Verfahren zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle Sachlage: Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 16.04.2026 eine Resolution eingebracht, wonach das Holdorfer Gemeindegebiet aus dem Endlager-Standortauswahlverfahren ausgeklammert wer- den soll (siehe Anlage). Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Holdorf fordert die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes Niedersachsen auf, die Einbeziehung des Gemeindegebiets in das weitere Stand- ortauswahlverfahren kritisch zu überprüfen und die Gemeinde Holdorf aufgrund der genannten rechtlichen und tatsächlichen Bedenken aus dem Verfahren auszunehmen. Zugleich behält sich die Gemeinde ausdrücklich vor, sämtliche rechtlichen Möglichkei- ten auszuschöpfen, um die Wahrung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Rechte so- wie den Schutz ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Kostenstelle HH-Ansatz 2026 Ist verfügbar € € € Finanzielle Auswirkungen: Bürgermeister Amtsleiter/in Personalrat Nachhaltigkeitsziele Ziel Bemerkungen Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs)