Bericht des Bürgermeisters; offener Antrag der AfD-Fraktion

Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2026 - öffentlicher Teil zu 3.1. Bericht des Bürgermeisters; offener Antrag der AfD-Fraktion Bürgermeister Dr. Bukowski berichtet über den noch offenen Antrag der AfD-Fraktion vom 31.05.2026. Mit E-Mail vom 31.05.2026 hatte SR Rätscher beantragt, vier Punkte in einer der nächsten Sit- zungen des Stadtrats zu behandeln sowie zu den angesprochenen Sachverhalten eine schriftli- che Stellungnahme der Verwaltung zu erhalten. Bürgermeister Dr. Bukowski erläutert, dass die im Antrag aufgeworfenen Fragen von der Ge- schäftsleitung bereits mit E-Mail vom 02.06.2026 beantwortet worden seien. Gleichzeitig sei SR Rätscher gebeten worden mitzuteilen, ob der Antrag damit als erledigt angesehen werden könne. Da eine Rückmeldung hierauf bislang noch nicht vorgelegen habe, erkundigt sich Bürger- meister Dr. Bukowski in der Sitzung, ob der Antrag aus Sicht von SR Rätscher erledigt sei. Herr Rätscher erklärt, dass die Rückmeldung der Verwaltung für ihn ausreichend sei. Sofern Fra- gen bereits im Vorfeld durch die Verwaltung per E-Mail beantwortet würden, bestehe aus seiner Sicht kein Bedarf, hierzu einen Antrag im Stadtrat zu stellen. Der Antrag sei für ihn damit erle- digt.