Breitband Elbe-Röder-Dreieck: Einreichung eines Änderungsantrages zur Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke zum geförderten Breitbandausbau im Projekt "Weißen Flecken und Gewerbegebiet Zeithain Nord" (832.5/3-19 09SN300252)

Stadt Gröditz Gröditz – Nauwalde – Nieska – Schweinfurth – Spansberg Beschlussvorlage 2026/054 - Breitband - BV-Nr. Datum Wiedervorlage Verantwortlicher Verfasser Aktenzeichen 2026/054 05.08.2026 Gebhardt, Florian Gebhardt, Florian Beratungsfolge Termin Status Abstimmergebnis Ges. Ja Nein Enth. Stadtrat 18.08.2026 öffentlich beschließend Betreff Breitband Elbe-Röder-Dreieck: Einreichung eines Änderungsantrages zur Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke zum geförderten Breitbandausbau im Projekt "Weißen Flecken und Gewerbegebiet Zeithain Nord" (832.5/3-19 09SN300252) Sach- und Rechtslage: 1. Im Zuge des geförderten Breitbandausbau der „Weißen Flecken“ im Elbe-Röder-Dreieck (ERD) hat das ausbauende Telekommunikationsunternehmen (TKU) Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH die Stadt Gröditz als Zuwendungsempfänger zuletzt mit Schreiben vom 15.06.2026 aufge- fordert, einen Änderungsantrag auf Anpassung bzw. Erhöhung der Wirtschaftlichkeitslücke bei der aconium GmbH als Projektträger des Bundes in Höhe von 9.599.281,- Euro einzureichen. Dem Schreiben ging unter anderem folgender Schriftverkehr zwischen den Projektbeteiligten voraus: Mit Schreiben vom 05.02.2026 forderte die Deutsche Glasfaser Wholsesale GmbH die Stadt Gröditz als Zuwendungsempfänger auf, Unterlagen zur Beantragung auf Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke an die aconium GmbH als Projektträger des Bundes weiterzuleiten bzw. sich hierüber mit diesem abzustimmen. Dieser Aufforderung ist die Stadt Gröditz auf Grundlage des mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bestehenden Zuwendungsvertrages auch nachgekommen. Am 21.04.2026 hat die Stadt Gröditz eine Stellungnahme der aconium GmbH auf das Schreiben der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH vom 05.02.2026 erhalten, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist. In der Stellungnahme teilte die aconium GmbH mit, dass die von der Deutsche Glasfaser in dem Schreiben vom 05.02.2026 dargelegten Angaben zur Begründung einer Erhöhung und damit Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht ausreichen werden. Die Stellungnahme der aconium GmbH wurde am 28.04.2026 durch die Stadt Gröditz an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH versandt. Daraufhin hat die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH die Stadt Gröditz mit Schreiben vom 15.06.2026 ausdrücklich zur Stellung eines Änderungsantrages aufgefordert. BV 2026/054 Seite 2 2. Rechtlicher Hintergrund der Stellung eines Änderungsantrages ist, dass der Stadt Gröditz mit den Zuwendungsbescheiden des Bundes und Freistaat Sachsens eine Wirtschaftlichkeitslücke als Zuwendungen in abschließender Höhe von 25.584.034,- Euro bewilligt wurden. Der von der Stadt Gröditz an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zu leistende Eigenanteil an der bewilligten Wirtschaftlichkeitslücke (und damit auch an einer möglichen Erhöhung) beträgt 10 %. Grundlage der bewilligten Wirtschaftlichkeitslücke bzw. Zuwendung war die Kalkulation bzw. das bezuschlagte Angebot der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH in dem von der Stadt Gröditz zur Vergabe der Leistungen durchgeführten Vergabeverfahren. Nach den fördermittelrechtlichen Bestimmungen ist eine Erhöhung dieser Zuwendungen und damit eine Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke insbesondere nur dann zulässig, wenn durch die Stadt Gröditz als Zuwendungsempfänger ein entsprechender Änderungsantrag gestellt und die Erhöhung bzw. Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke durch die Fördermittelgeber bewilligt wurde. Diese zuwendungsrechtliche Prüfung, ob bzw. in welcher Höhe eine Erhöhung der Wirtschaftlich- keitslücke und damit ein Änderungsantrag begründet ist, erfolgt durch die Fördermittelgeber bzw. den Projektträger des Bundes. Der Antrag bzw. eine Erhöhung kann beispielsweise auch lediglich zu einem geringeren Teil bewilligt werden, soweit eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeitslücke aufgrund der fördermittelrechtlichen Bestimmungen begründet ist. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Stellungnahme der aconium GmbH vom 21.04.2026. 3. Die Thematik wurde mit den betroffenen Kommunen im Elbe-Röder-Dreieck, der Breitband- koordination, der technischen und juristischen Beratung sowie dem Projektträger aconium GmbH ausführlich besprochen. Nach umfangreicher Abwägung und Evaluierung sind die beteiligten Kommunen zum Entschluss gekommen, einen entsprechenden Änderungsantrag beim Projekt- träger aconium GmbH einzureichen. Die Stadt Gröditz dürfte aufgrund des bestehenden Zuwendungsvertrages und möglicher daraus folgender Mitwirkungspflichten im Rahmen der Durchführung des geförderten Breitbandprojektes ohnehin verpflichtet sein, einen Änderungs- antrag bei dem Projektträger jedenfalls einzureichen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Aufforderung der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zur Stellung eines Änderungsantrages und der zu beachtenden zuwendungs- und fördermittelrechtlichen Bestimmungen. 4. Inhaltlich macht die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH mit dem Schreiben vom 05.02.2026 bzw. der Aufforderung zur Stellung des Änderungsantrages mögliche Mehrkosten bei der Durch- führung des Breitbandprojektes in Höhe von 9.599.281,- Euro geltend. Ob bzw. in welcher Höhe die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH ggf. einen Anspruch auf Anpassung der Wirtschaftlich- keitslücke und Erhöhung der Zuwendungen hat, darf die Stadt Gröditz selbst nicht entscheiden. Eine entsprechende Prüfung und Entscheidung kann allein von der aconium GmbH als Projektträger des Bundes erfolgen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Stellungnahme der aconium GmbH vom 21.04.2026. Rechtsgrundlagen: 1. Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikations- netze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 2. Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen 2022“ (RL DiOS 2022) vom 06.07.2022 BV 2026/054 Seite 3 3. Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Breitstellung von Breitband- Internetanschlüssen (Weiße Flecken und Gewerbegebiet Zeithain Nord) zwischen der Stadt Gröditz und Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH vom 23.05.2022 4. Kooperationsvereinbarung der Kommune Zeithain, Wülknitz, Röderaue, Nünchritz, Glaubitz und Gröditz 5. Hauptsatzung der Stadt Gröditz Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat der Stadt Gröditz beschließt die Einreichung eines Änderungsantrages zur Prüfung bei der aconium GmbH als Projektträger des Bundes durch die Stadt Gröditz für das Projekt „Weiße Flecken und GG Zeithain Nord“ (832.5/3-19 09SN300252) hinsichtlich der Anpassung der Wirtschaftlichkeitslücke auf Grundlage des Schreibens der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH vom 05.02.2026 um insgesamt 9.599.281,- Euro. Die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 9.599.281,- Euro werden im Doppelhaushalt 2027/2028 zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen: EUR Produkt Konto Investitionsnummer Erträge 4.799.640,- € 53600.314000 (Fördermittel Bund) 3.839.712,- € 53600.314100 (Fördermittel Land) 959.929,- € 53600.314800 (Erstattung Eigenanteil) 9.599.281,- € Aufwendungen 9.599.281,- € 53600.443101 Einzahlungen 4.799.640,- € 53600.614000 (Fördermittel Bund) 3.839.712,- € 53600.614100 (Fördermittel Land) 959.929,- € 53600.614800 (Erstattung Eigenanteil) 9.599.281,- € Auszahlungen 9.599.281,- € 53600.743101 Mittel stehen zur Verfügung Die Mittel werden mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der notwendigen Fördermittel. Auswirkung auf mittelfristige keine Finanzplanung Abweichender Beschluss: Münch Gebhardt Bürgermeister Breitbandmanager Schubert Kämmerer