Weiterbearbeitung Antrag ANB-Fraktion; Zukunft der Kindertageseinrichtungen in unserer Gemeinde

Gemeinde Niedere Börde Niedere Börde, den 01.03.2026 eingereicht durch: ANB-Fraktion Informations- und Beratungsvorlage Gremium Gemeinde Sitzungstag öffentlich nicht Niedere Börde öffentlich Gemeinderat 07.04.2026 X Betreff: Information und Beratung Zukunft der Kindertageseinrichtungen in unserer Gemeinde Erläuterung: (Haushaltsmäßige Beurteilung, kurze sachliche Darstellung) Gegenstand dieses Antrags sind die rückläufigen Kinderzahlen in den Kindertageseinrichtungen un- serer Gemeinde und die damit verbundene und von der Verwaltung beabsichtigte konzeptionelle Neu- ausrichtung der Kinderbetreuung. (Zur inhaltlichen Vorbereitung der Diskussion wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten): 1. Wie viele Kinder werden derzeit in den Einrichtungen unserer Gemeinde von wie vielen Erziehern betreut? (Bitte Kinderzahlen und Erzieher nach Einrichtungen aufschlüsseln und Personalüberhang bezogen auf den KiFöG-Mindestbetreuungsschlüssel pro Einrichtung in VzÄ darstellen) 2. Wie werden sich die Zahlen aus Punkt 1 bei Unterstellung der prognostizierten Bevölkerungsent- wicklung mittelfristig (über die nächsten 5 Jahre) entwickeln? Wie entwickelt sich die Anzahl der Er- zieher? (Bitte Zahlen getrennt nach Kindertageseinrichtung angeben) 3. Wie ist der Auslastungsgrad der einzelnen Kindertageseinrichtungen bezogen auf deren maximale Betreuungszahl und wie entwickelt sich dieser mittelfristig? 4. Wie entwickelte sich der Gemeindeanteil an der Finanzierung unserer Kitas durch den Rückgang der Kinderzahlen und die damit rückläufigen Elternbeiträge und Zuweisungen vom Land? (bitte nach Haushaltsjahren getrennt darstellen) 5. Wie wirkt sich das vom Landtag Sachsen-Anhalt im Januar beschlossene Gesetz “KITA stabil“ auf die Finanzen im Kitabereich aus? 6. Wurden neben der Kündigung des Küchenpersonals weitere Einsparmaßnahmen erwogen und wenn ja, welche? 7. Welche konkreten Schritte sieht das neue Kitakonzept der Verwaltung vor, um der eingangs be- schriebenen Entwicklung zu begegnen und welche Kosten sind damit verbunden? Begründung (des Antragstellers Matthias Lübke): „Großes Kita-Sterben droht“, so titelte die Volksstimme am 17.02.2026 und macht damit neuerlich auf ein Problem aufmerksam, dass nunmehr auch unsere Kitas in der Gemeinde mit voller Härte erwischt hat. Dieser Eindruck entsteht zumindest bei mir, als Vater einer Tochter, die in unserer neuen Kita in Groß Ammensleben betreut wird, wenn ich die teils leeren Gruppen- und Umkleideräume sehe. Die Verwaltung hat den Gemeinderat in den letzten Sitzungen immer wieder über aktuelle Entwick- lungen, auch in Bezug auf die Erstellung eines neuen Kitakonzepts informiert. Dem Ausmaß der Entwicklung werden diese Informationen aber in meinen Augen nicht gerecht. Als von der Kita-Schließung in Klein Ammensleben unmittelbar betroffener Vater stellt sich für mich die Frage, wie sich unsere, erst kürzlich durch die Zusammenlegung der Kitas aus Klein Ammensleben, Gutenswegen und Groß Ammensleben geschaffene Kita-Landschaft bei den gegenwärtig zurückge- henden Geburtenzahlen weiter etablieren soll. Hierzu soll sich der Gemeinderat anhand der zuzuarbeitenden Zahlen und Fakten im Rahmen einer öffentlichen Diskussion eine Meinung bilden, um ggf. den eingeschlagenen Weg der Verwaltung po- litisch zu unterstützen und oder alternative Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Höhe der Kostenermittlung/ Finanzielle Auswirkung/ Finanzmittel im Haushalt eingestellt: Vorerst entstehen im Zusammenhang mit diesem Antrag keine Kosten. Je nachdem, welche Ziele der Gemeinderat am Ende festlegt, können dadurch Kosten anfallen. Fraktionsvorsitzender ANB-Fraktion (siehe Antrag) Kleine Ergebnis Beratung: Herr Matthias Lübke erklärt, dass das Thema bereits intensiv in der Fraktion beraten worden sei. Er sieht sowohl die rückläufigen Kinderzahlen als auch den Wunsch, Arbeitsplätze zu erhalten, als zent- rale Herausforderung. Er weist darauf hin, dass Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst oft nicht allein nach fachli- chen Kriterien getroffen werden könnten. Gleichzeitig betont er, dass sich der Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst sein müsse und Entscheidungen in den kommenden ein bis zwei Jahren not- wendig werden könnten, auch wenn diese schwierig seien. Frau Baars führt in das Thema ein und erklärt, dass die Entwicklung der Kinderzahlen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kitalandschaft der Gemeinde offen beraten werden müssten. Sie verweist dabei auf rückläufige Kinderzahlen, leerstehende Gruppenräume und steigende finanzi- elle Belastungen. Frau Duda spricht der Verwaltung und insbesondere Frau Baars großes Lob für die umfangreiche und detaillierte Ausarbeitung aus. Sie mahnt an, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden dürften. Man müsse das Thema gründlich und mit Blick auf die Folgen beraten. Gespräche mit dem Personal könnten perspektivisch notwendig werden. Über Schließungen von Einrichtungen solle je- doch nicht vorschnell nachgedacht werden. Herr Baumgarten berichtet von einem Beispiel aus Rheinland-Pfalz, wo Einrichtungen mit wenigen Kindern nach dem sogenannten belgischen Konzept auch für andere Nutzungen geöffnet worden seien, etwa für Seniorenbetreuung oder Nachhilfeangebote für Schüler. Er regt an, über eine multi- funktionale Nutzung von Gebäuden nachzudenken. Frau Baars erklärt, dass es aus Sicht der Verwaltung zunächst Ziel sei, die bestehende Struktur zu erhalten. Zugleich solle mit dem vorhandenen Personal an neuen Themen und Betreuungsangeboten gearbeitet werden. Dazu gehörten bestimmte Spezialisierungen, Qualifizierungen sowie der Ausbau heilpädagogischer Angebote. Es sei nicht auszuschließen, dass irgendwann auch personelle Ent- scheidungen notwendig würden, derzeit wolle man aber zunächst mit Konzepten und Entwicklung gegensteuern. Darüber hinaus halte sie es für sinnvoll, aktiv auf hiesige Unternehmen zuzugehen, um dort für die Betreuung der Kinder von Beschäftigten in den gemeindlichen Einrichtungen zu wer- ben. Ein Flyer könne über Herrn Tschorn erarbeitet werden. Auch der neue Mitarbeiter im Bereich Wirtschaftsförderung könne dieses Thema bei der Vorstellung in den Firmen mit aufgreifen. Herr Schufft weist darauf hin, dass neben dem personellen Überhang auch die Kosten für Gebäude bestehen blieben, die nicht mehr vollständig ausgelastet seien. Herr Leonhardt erklärt, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre Entscheidungen getroffen werden müssten. Das Thema müsse deshalb weiter intensiv beraten werden. Herr Kleine weist darauf hin, dass sich die Situation durch die Entwicklung in Barleben weiter ver- schärfen könne. Dadurch könne der Personalüberhang noch größer werden. Alle Möglichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite müssten offen diskutiert werden. Er spricht sich dafür aus, das Thema zeitnah und intensiv in den Ausschüssen zu behandeln. Herr Meinecke fasst zusammen, dass die vorgelegte Ausarbeitung eine wichtige Grundlage für die weitere Meinungsbildung sei. Das Thema werde in den Ausschüssen, Fraktionen und gegebenenfalls in weiteren Gesprächsrunden vertieft behandelt. Ziel sei es, noch in diesem Jahr zu tragfähigen Ein- schätzungen zu kommen, welche Lösungen umsetzbar und sinnvoll seien.