Antrag der CDU Fraktion - Festlegung des Wahltermins zur Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Gommern

TOP 22. Antrag der CDU-Fraktion - Festlegung des Wahltermins zur Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Gommern Herr Fickel erklärte, dass der Ortschaftsrat in die Hauptsatzung aufgenommen wurde. Die aus den Diskussionen entstandenen Signale verarbeitete die CDU-Fraktion intern. Die Bildung des Ortschaftsrates für Gommern ist sehr komplex. Die CDU-Fraktion versucht möglichst alle Anmerkungen und Betroffene, wie z. Bsp. die Vereine, zu berücksichtigen. Die Wahl soll vernünftig und zweifelsfrei vorbereitet werden können. Herr Hünerbein begrüßte die dargestellte Einstellung. Als Termin wurde durch die CDU- Fraktion der 14.03.2027 vorgeschlagen. Dieser Termin ist aus Sicht des Sitzungsdienstes recht schwierig. Herr Haberland erklärte, dass der Wahltermin mittels Beschluss festgelegt werden muss. Mit Betrachtung der organisatorischen Vorbereitungen zur Wahl des Ortschaftsrates liegt der 14.03.2027 relativ dicht an Weihnachten 2026. Die Bewerbungsfristen zur Erklärung der Bereitschaft als Mitglied für den Ortschaftsrat fallen in die Weihnachtszeit. Dadurch entstehen Schwierigkeiten in der Überprüfung der Wählbarkeit der Bewerber, da es zur Weihnachten Tage gibt, an denen die Verwaltung nicht arbeitet. Aus diesem Grund wäre es ratsam, den Termin weiter nach hinten zu verlegen. Er riet dazu, den Termin auf Anfang Juni 2027 zu verlegen. Frau Petzold bat darum die Rückrechnung zu dieser Wahl allen Fraktionen zu übermitteln. Herr Hünerbein regte an das Datum in Form eines Antrages offener zu formulieren. Das Rechenmodell mit allen Fristen wird durch die Verwaltung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Dazu werden mehrere Termine, sowie der früheste mögliche Termin, berücksichtigt. Herr Krehan regte an, nochmals über die Möglichkeiten der kostenneutralen Bildung des Ortschaftsrates Gommern nachzudenken. Herr Fickel formulierte den Antrag um. So soll der 14.03.2027 in den nächst möglichen Termin umgeändert werden. Vorschläge zu den Terminen sind durch die Verwaltung vorzunehmen. Frau Peters bat um Abstimmung zu dem umformulierten Antrag der CDU-Fraktion. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Stimmenenthaltungen 29 Anzahl der Mitglieder 0 davon anwesend Entspricht: mehrheitlich angenommen