Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern

TOP 20. Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern Herr Fickel erklärte, dass der TOP heißen sollte „Änderung der Hauptsatzung zum Ortschafstrat Gommern“, da der Beschluss zum Ortschaftsrat formal bereits gefasst wurde. Herr Fickel verlas den Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vor: „Der Stadtrat der Stadt Gommern beschließt die Hauptsatzung der Stadt Gommern in ihrer derzeit gültigen Fassung in folgenden Punkten zu ändern: In § 13 Ortschaftsverfassung Unter dem Unterpunkt 1 soll eingeführt werden unter L „Gommern“. Die Ortschaft untergliedert sich in Gommern und Vogelsang. Und dann unter demselben Paragraphen der Unterpunkt 4. Dort geht es um die Mitgliederstärke. Da soll Gommern eingeführt werden, mit 11 Mitgliedern.“ Das war das Ergebnis der Nachbesprechung oder der Diskussion im Hauptausschuss, erklärte er. Herr Fickel bat um Unterstützung des Antrages, so wie er es verlesen hat. Herr Langer machte deutlich, dass er gegen das Projekt „Ortschaftsrat Gommern“ ist und erklärte seine Beweggründe. Herr Rau stellte nach dem Redebeitrag von Herrn Langer und Herrn Michalek den Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragte die Debatte zu schließen, die Argumente sind ausführlich ausgetauscht wurden und riet zur Abstimmung. Nach mehreren Diskussionen zog Herr Rau den Antrag zurück. Frau Peters stellte den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hautsatzung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 5 Stimmenenthaltung 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend