Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern

TOP 18. Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern Herr Hünerbein übergab das Wort an Herrn Heyne. Dieser fasste die bisherigen Diskussionen zusammen. Er erklärte, dass ein Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut gefasst werden soll. Der Stadtrat der Stadt Gommern möge beschließen, die Hauptsatzung der Stadt Gommern in der derzeit gültigen Fassung in folgenden Punkten umzuändern: - § 13 Abs. 1 Ergänzung des Punktes l) Gommern, Ortschaft untergliedert sich in Gommern und Vogelsang - § 13 Abs. 4 Ergänzung Gommern mit 9 Mitgliedern Herr Heyne forderte auf, über diese Punkte abzustimmen. Herr Hünerbein erklärte, dass dieser Wortlaut an den Stadtrat weitergegeben werden kann. Dennoch bedürfe es weiter Klärungsbedarf bezüglich der Aufwandsentschädigungssatzung, ggf. bezüglich des Sitzes des Ortsbürgermeisters/-in und der dazugehörigen Aufgabenfelder. Herr Rau sprach sich für eine Beschleunigung zur Ausführung der Thematik aus. Herr Svoboda erklärte, dass die Fraktion SPD/ Die Grüne sich für 11 Mitglieder aussprach. Er fragte nach, ob eine Erhöhung der Mitglieder von 9 auf 11 vorstellbar sei. Die Sitzung wurde für 7 Minuten unterbrochen. Die anwesenden Ausschussmitglieder verließen den Sitzungssaal um sich zu Besprechen und eine Einigung zu erzielen. Herr Heyne erklärte anschließend, dass sich auf 11 Mitglieder geeinigt wurde. Somit lautet die Ergänzung in §13 Abs. 4 Gommern mit 11 Mitgliedern. Herr Krehan regte an, die noch zu klärenden Fragen niederzuschreiben. So ließe sich darüber besser diskutieren. Herr Hünerbein gab den Antrag der CDU-Fraktion mit. Dieser wurde mehrheitlich mit 5 Ja und 1 Nein Stimme angenommen.