Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern

TOP 12. Antrag der CDU-Fraktion - Aufstellung und Wahl eines Ortschaftsrates der Stadt Gommern Herr Svoboda erklärte, dass die Fraktion SPD/Die Grünen 11 Mitglieder für vernünftig erachtet. Allerdings wären 9 Mitglieder ein Kompromiss. Herr Langer erklärte, dass er nach wie vor keine Sinnhaftigkeit in einem Ortschafstrat für Gommern erkennen kann. Er legt eine Berechnung über die Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte in Abhängigkeit der Einwohner der jeweiligen Ortschaft aus. Derzeit ist die Verteilung nicht ausgewogen. Er regt an, die Aufteilung der Mitglieder auf diese Art gerecht zu verteilen. Herr Hünerbein erklärte, dass diese Art der Veränderung erst zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2029 veranlasst werden könnte. Dazu bedarf es einen Beschluss in der Hauptsatzung. Weiter fragte er an, in welcher Höhe die Aufwandsentschädigungen ausfallen sollen. Dazu erarbeitete die Verwaltung mögliche Aufstellungen. Auch ist der „Sitz“ des Ortsbürgermeisters und des Ortschaftsrates zu klären. Herr Michalek erklärte, dass er selbst kein Büro habe, um den Aufgaben des Ortsbürgermeisters nachzugehen. Die Bürger kommen zu ihm nach Hause, oder rufen ihn an. Herr Langer erklärte, dass es bei Herrn Specht, Ortsbürgermeister für Vehlitz ähnlich von statten geht. Allerdings ist dies nicht mit dem Ortbürgermeister für Gommern zu vergleichen. Die Einwohnerzahl der Ortschaft Gommern umfasst weit mehr. Herr Gratzke erklärte, dass die Entschädigung zwischen 68 % und 70 % des Höchstsatzes betragen soll. Herr Hünerbein bat darum, dass konkrete Zahlen vorgeschlagen werden. Herr Gratzke gab an, dies mit der CDU- Fraktion final zu besprechen. Herr Schunke erörterte, dass die Ortschaft Gommern stark im Stadtrat vertreten ist. Aus diesem Grund erkenne er den Nutzen eines Ortschaftsrates für Gommern nicht. Er fügte hinzu, dass nicht aus jeder Ortschaft ein Vertreter ein Mitglied im Stadtrat Mitglied. Herr Svoboda regte an, das gesamte Konzept der Ortschaftsräte später zu überarbeiten. Der Ortschaftsrat für Gommern sollte zuvor gegründet werden. Herr Langer erklärte, dass es sinnvoller wäre, zur nächsten Kommunalwahl einen Ortschaftsrat für Gommern mit zu wählen und dazu das Gesamtkonzept zu überarbeiten. Es besteht kein Notstand oder Probleme, welche dringend einer Klärung bedürfen. So wäre eine gründliche Planung gewährleistet und es muss nichts überstürzt werden. Herr Hünerbein stimmt Herrn Langer zu, auch er hält es für vernünftig erst das Konzept zu überarbeiten.