Antrag der IGG-Fraktion: Prüfung der Möglichkeit der Beendigung von Pachtverhältnissen gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen

Gemeinde Goldenstedt 49424 Goldenstedt, den 20.05.2026 Der Bürgermeister Fachbereich III Sachbearbeiter: Buschenhenke, Maria Beschlussvorlage Nachfolgender Beratungsgegenstand ist in folgenden Gremien der Gemeinde Goldenstedt zu behan- deln: Gremium: TOP: Ausschuss für Klima-, Natur-, Umweltschutzangelegenheiten, Bau- 7.4 und Planungsangelegenheiten, Ortsentwicklung, Digitalisierung und ÖPNV Verwaltungsausschuss 8.2.4 Rat 7.6 Betreff: Antrag der IGG-Fraktion: Prüfung der Möglichkeit der Beendigung von Pachtverhältnissen gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen Sachverhalt: Gem. Antrag der IGG-Fraktion vom 16.05.2026 (eingegangen am 18.05.2026) seien Klimawandel, Ar- tenrückgang, Insektensterben inzwischen Realität und wir als Kommune können einen Beitrag leisten, dem ein wenig entgegenzuwirken. Somit sollte die Gemeindeverwaltung die gemeindeeigenen Flächen der ökologischen Nutzung zuführen. Pachtverträge sollten sondiert und ggf. gekündigt werden. In der Vergangenheit hat die Gemeinde beispielsweise breite Wegeseitenränder an Landwirte verpach- tet, um die Pflege nicht selbst betreiben zu müssen. Das war verständlich, aber die Landwirte haben diese Bereiche meistens wirtschaftlich genutzt; damit sind die betreffenden Flächen oft nicht für eine ökologische Gestaltung nutzbar. Finanzielle/personelle/sonstige Auswirkungen auf die Folgejahre: Wegfall der Pachteinnahmen. Investitionen in ökologische Flächenaufwertung. Beschlussvorschlag: Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Verwaltung rechtlich die Möglichkeit prüft, gemeindeeigene Flächen aus der Pacht von Landwirten herauszunehmen. Dies ist in der Vergangen- heit bereits mehrfach erfolgt (Im Ilande, Altona, Lahr). Das Ergebnis der Prüfungen ist im Verwaltungs- ausschuss vorzustellen, um über etwaige fristgerechte Beendigung von Pachtverhältnissen zu ent- scheiden. Bei Neuverpachtungen sollte grundsätzlich eine Prüfung durchgeführt werden. Anlagen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung? ja / nein Zustimmung zur über-/außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich? ja / nein Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen / Wenigerausgaben bei der Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle: Unterschrift Zeichen Zeichen Zeichen Sachbearbeiter Amtsleiter Kämmerei Bürgermeister