Vergabe des ÖPNV-Linienbündels ES 05 Plochingen durch den Landkreis Esslingen a) Bericht zum aktuellen Sachstand b) Antrag der OGL-Fraktion c) Zubestellungen durch die Stadt Plochingen

Stadt Plochingen GEMEINDERATSDRUCKSACHE Amt: Bürgermeisteramt Nummer: 121/2023 Verfasser: Bürgermeister Buß, Frank Vorgang-Nr.: Anlage: 2 Aktenzeichen: 797.71 Datum: 09.08.2023 Beratungsfolge: öffentlich beschließend im Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt am 12.09.2023 Betreff: Vergabe des ÖPNV-Linienbündels ES 05 Plochingen durch den Landkreis Esslingen a) Bericht zum aktuellen Sachstand b) Antrag der OGL-Fraktion c) Zubestellungen durch die Stadt Plochingen Beschlussantrag: a) Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Die Anträge Ziffer 1 und 2 der OGL-Fraktion werden für erledigt erklärt. Der Antrag auf Einführung eines Stadttickets für Kinder und Jugendliche wird abgelehnt. c) Auf der Stadtlinie werden weitere Fahrtenpaare – entsprechend dem Vorschlag der Stadt- verwaltung – zubestellt. Auswirkungen auf den Haushalt: Abhängig von der Sachentscheidung, müssen entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden. Sach- und Rechtslage: a) Sachstandsbericht Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 5. Juli 2022 über das ÖPNV-Linienbündel ES 05 Plochingen beraten und die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Stel- lungnahme abzugeben, die Taktverdichtungen auf der Linie 141 und eine bessere Anbin- dung der Filsallee zum Ziel hat. 1 Der Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistages Esslingen hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 der Vorabbekanntmachung für das Linienbündel 5 (Plochingen) zuge- stimmt, um Verkehrsunternehmen die Möglichkeit zu geben, eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen. Nach Ablauf der Frist lagen keine genehmigungsfähigen Anträge vor. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages Esslingen hat dann in seiner Sit- zung am 8. Dezember 2022 die Kreisverwaltung ermächtigt, nach Prüfung und Wertung der Angebote für das Linienbündel 5 den Zuschlag auf Basis der neuen Wertungskriterien an den Bestbieter zu erteilen. In der gleichen Sitzung hat der Verwaltungs- und Finanzaus- schuss Zubestellungen auf der Linie 141 (Bahnhof Plochingen – Stumpenhof, Teckplatz) zugestimmt, um die damaligen Bedienungslücken am Vormittag zu schließen. Auf der Basis dieser Entscheidung besteht von montags bis freitags zwischen 5:02 Uhr und 13:32 Uhr ein durchgängiger Viertelstundentakt. Der Abmangel für diese zusätzlichen acht Fahrtenpaare in Höhe von ca. 34.000 Euro trägt zu 100 % der Landkreis Esslingen. Mittlerweile ist das Vergabeverfahren abgeschlossen. Das Omnibusunternehmen Fischle Regionalverkehr Stuttgart GmbH wurde mit den entsprechenden Fahrdiensten beauftragt. Die Betriebsaufnahme ist am 1. Januar 2024 vorgesehen. Laut Auskunft der Kreisverwaltung fallen ca. 2.450 Euro/Fahrtenpaar zusätzlich auf der Li- nie 141 an. Die Stadt Plochingen muss hierzu zusätzliche Fahrtenpaare beantragen, die verkehrliche Sinnhaftigkeit nachweisen und die Bereitschaft erklären, sich mit 50 % der Kosten zu beteiligen. Über die finanzielle Beteiligung des Landkreises entscheidet dann der Verwaltungs- und Finanzausschuss. b) Antrag der OGL-Fraktion Die OGL-Fraktion hat am 26. Juni 2023 mit beiliegendem Antrag (Anlage 1) zusätzliche ÖPNV-Angebote beantragt.  Auf der Linie 141 soll montags bis freitags von 6:30 Uhr bis 20:30 Uhr ein durchgängi- ger 15-Minuten-Takt gefahren werden. Hierzu sind sechs zusätzliche Fahrtenpaare er- forderlich, die voraussichtlich ca. 14.700 Euro kosten. Sofern der Landkreis zustimmt, beträgt der städtische Finanzierungsanteil hierfür ca. 7.350 Euro. Weiter wird von Montag bis Freitag ein durchgängiger 30-Minuten-Takt zwischen 20:30 Uhr und 0:30 Uhr beantragt. Hierfür sind weitere vier Fahrtenpaare erforderlich, die ca. 9.800 Euro kosten. Sofern der Landkreis zustimmt, beträgt der städtische Finanzie- rungsanteil ca. 4.900 Euro. Weiter wird samstags ein durchgängiger 30-Minuten-Takt von 6:30 Uhr bis 0:30 Uhr beantragt. Hierfür sind weitere fünf Fahrtenpaare erforderlich. Der finanzielle Aufwand beträgt ca. 12.250 Euro. Sofern der Landkreis zustimmt, beträgt der städtische Finan- zierungsanteil ca. 6.125 Euro. Weiter wird sonntags ein durchgängiger 60-Minuten-Takt von 6:30 Uhr bis 0:30 Uhr beantragt. Hierfür sind nach Ansicht der OGL-Fraktion weitere zwei Fahrtenpaare er- forderlich. Der finanzielle Aufwand würde ca. 4.900 Euro betragen. Sofern der Land- kreis zustimmt, würde der städtische Finanzierungsanteil bei ca. 2.450 Euro liegen. Sofern der Gemeinderat dem Antrag der OGL-Fraktion zustimmt, entsteht auf der Linie 141 ein finanzieller Aufwand von ca. 41.650 Euro, bei einem städtischen Finanzie- rungsanteil von ca. 20.825 Euro. 2  Hinsichtlich der Filsallee beantragt die OGL, dass die Möglichkeit für eine Ausfahrt auf die Querspange B 10/L 1201 geschaffen wird. Dies entspricht der Beschlusslage vom 5. Juli 2022. Die Stadtverwaltung ist mit Schreiben vom 26. Juli 2023 auf das Straßen- bauamt Stuttgart zugegangen und hat an entsprechende Pläne aus dem Jahr 1999 erinnert. Mittlerweile ist ein Gespräch terminiert, in dem die Chancen dieser Anbindung erörtert werden sollen. Allerdings wurde vom Straßenbauamt bereits signalisiert, dass diese Anbindung dann in der Baulast der Stadt Plochingen zu bauen und zu unterhalten ist. Weiter hat die OGL die Anbindung der Filsallee an Werktagen zwischen 6:30 Uhr und 20:30 Uhr mit einem Anruf-Sammeltaxi beantragt. Sie sieht den Landkreis in der Fi- nanzierungsverantwortung. Auch dies entspricht der Beschlusslage vom 5. Juli 2022. Die Stadt Plochingen hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2022 darauf hingewiesen, dass wir von der Aufnahme der Filsallee in die Basisversorgung und auf Kosten des Landkreises ausgehen. Hierzu wurde das Landratsamt Esslingen zur Stellungnahme aufgefordert. Aufgrund der Urlaubszeit liegt diese, trotz Nachfrage, noch nicht vor. Es ist vorgesehen, in der Sitzung dazu zu berichten.  Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat am 30. April 2019 der Einführung eines Stadttickets Plochingen grundsätzlich zugestimmt. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt am 7. Juli 2020 über die Verkaufszahlen berichtet, die sich folgendermaßen entwickelt haben: 2019 1.456 Stück 7.571,48 Euro Zuschuss 2020 6.397 Stück 10.673,89 Euro Zuschuss 2021 11.000 Stück 20.677,95 Euro Zuschuss 2022 11.129 Stück 23.175,52 Euro Zuschuss Die OGL-Fraktion hat nun zum wiederholten Male zusätzlich ein ermäßigtes 4er-Stadt- Ticket für Kinder beantragt. Gleichlautende Anträge hat der Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt in seiner Sitzung am 15. September 2020 abgelehnt bzw. in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 vertagt, bis Klarheit über die Einführung des 49-Euro- Tickets besteht. Die Einführung eines Stadttickets für Kinder und Jugendliche wäre ein Plochinger Son- derweg; eine VVS-einheitliche Lösung hierfür gibt es nicht. In Baden-Württemberg wurde zum 1. März 2023 das Jugendticket BW eingeführt, mit dem Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, Schüler*innen, Stu- dierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zum 27. Lebensjahr für 365 Euro landesweit unterwegs sein können. Ab 1. Dezember 2023 wird dieses Ju- gendticket BW zum vergünstigten Deutschlandticket für den genannten Personenkreis. D. h. für regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahrende Kinder und Jugendliche besteht in Baden-Württemberg ein hervorragendes Angebot. Der Antrag der OGL-Fraktion zielt letztendlich auf Kinder und Jugendliche ab, die nur gelegentlich den öffentlichen Nahverkehr benutzen. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Zielgruppe begrenzt und der administrative Aufwand unverhältnismäßig hoch. Da- bei dürfen auch finanzielle Aspekte nicht außer Acht gelassen werden, denn das Stadt- ticket bzw. die Zubestellungen bei den Busverkehren führen zu deutlich höheren Kos- ten, die der Haushalt aller Voraussicht nach auf Dauer zu tragen hat. Deshalb befür- wortet die Stadtverwaltung diesen Antrag nicht. 3 c) Zubestellungen von Fahrtenpaaren Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte werktags ein durchgängiger 15-Minuten-Takt von 5:30 Uhr bis 19:30 Uhr angeboten werden. Hierzu sind vier zusätzliche Fahrtenpaare (13:47 Uhr, 14:17 Uhr, 14:47 Uhr, 15:17 Uhr) erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 9.800 Euro; der städtische Finanzierungsanteil würde somit ca. 4.900 Euro betragen. Außerdem sollte aus Sicht der Stadtverwaltung bis 23:32 Uhr ein Halbstundentakt angebo- ten werden. Hierzu sind drei weitere Fahrtenpaare (21:02 Uhr, 22:02 Uhr, 23:02 Uhr) erfor- derlich. Der finanzielle Aufwand hierfür beträgt 7.350 Euro; der städtische Finanzierungs- anteil ca. 3.675 Euro. Hinsichtlich eines durchgängigen 30-Minuten-Takts am Samstag unterstützt die Stadtver- waltung den Antrag der OGL-Fraktion. Für die Ergänzung der Angebote sonntags um 6:32 Uhr und 7:32 Uhr sieht die Stadtverwaltung nur geringe Fahrgastpotentiale. Dieser Vorschlag für Zubestellungen auf der Linie141 erfordert einen finanziellen Aufwand von ca. 29.400 Euro, bei einem städtischen Mitfinanzierungsanteil von ca. 14.700 Euro. Plochingen, den 28.08.2023 Frank Buß Uwe Bürk Barbara Fetzer Bürgermeister Amtsleiter Stadtkämmerin 4