Antrag der CDU Fraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Garrel

Vorlagen-Nr.: Gemeinde Garrel Ordnungsamt Der Bürgermeister Garrel, 22.07.2025 Verfasser: Wilfried Schewe Beschl ussvo r l age (öffentl i ch) Sitzung am TOP Behandlung Planungs- und Verkehrsausschuss 01.09.2025 öffentlich vorberatend Verwaltungsausschuss 08.09.2025 nicht öffentlich vorberatend Rat der Gemeinde 22.09.2025 öffentlich beschließend Antrag der CDU Fraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Garrel 1. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 05.05.2025 hat der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. J. Christian von Waldthausen von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Hannnover, über das Für und Wieder der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und den Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung der Beitragsausfälle informiert. Nach der weiteren Beratung des Antrages in den Fraktionen des Rates wird der Antrag der CDU Fraktion in den politischen Gremien zur Abstimmung vorgelegt. Es wird empfohlen, die Erstellung eines Straßenkatasters mit der Bewertung des Zustandes der Gemeindestraßen durch ein Ingenieurbüro in Auftrag zu geben. Zusätzlich sollte eine Prioritätenliste bezüglich der Dringlichkeit der erforderlichen Straßenverbesserungs- bzw. Straßenerneuerungsmaßnahmen erstellt werden. Bei einem Straßennetz von ca. 200 km ist laut Herrn von Waldthausen jährlich mit der Sanierung von etwa 4 km Straße, ausgehend von einer durchschnittlichen Haltbarkeit der Straßen von 50 Jahre, zu rechnen. Da die Beitragsausfälle nicht aus den laufenden Haushalten bezahlt werden können, müssen hierfür zusätzliche Einnahmen generiert werden. Zur Gegenfinanzierung der Beitragsausfälle bietet sich die Erhöhung der Grundsteuer an. 2. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Erstellung eines Straßenkatasters im Jahre 2026 kostet ca. 40.000 €. Haushaltsmittel sind hierfür im Haushalt 2026 zu veranschlagen. 2 3. Beschlussempfehlung: Dem Rat der Gemeinde Garrel wird empfohlen, die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Garrel (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.03.2015, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Garrel (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 23.04.2018 zum 31.12.2025 zu beschließen. Gleichzeitig soll die Erstellung eines Straßenkatasters mit der Bewertung des Zustandes der Gemeindestraßen durch ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben und eine Prioritätenliste bezüglich der Dringlichkeit der erforderlichen Straßenverbesserungs- bzw. Straßenerneuerungsmaßnahmen erstellt werden. Außerdem sind die voraussichtlichen Kosten für die jährlichen Sanierungsmaßnahmen und die erforderliche Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zu ermitteln. gez. gez. Fachbereichsleiter Bürgermeister Anlagen: