Antrag der CDU Franktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hier: Information durch Herrn Rechtsanwalt Dr. von Waldthausen von der Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Hannover

Vorlagen-Nr.: 2025/090 Gemeinde Garrel Ordnungsamt Der Bürgermeister Garrel, 25.04.2025 Verfasser: Wilfried Schewe I nfor mati onsvor l age (öffentl i ch) Sitzung am TOP Behandlung Planungs- und Verkehrsausschuss öffentlich zur Information Antrag der CDU Franktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hier: Information durch Herrn Rechtsanwalt Dr. von Waldthausen von der Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Hannover 1. Sach- und Rechtslage: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2025 beschlossen, bezüglich der Beratung über den Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung die Ratsmitglieder durch ein Fachanwaltsbüro im Rahmen einer Planungs- und Verkehrsausschusssitzung über das Für und Wieder einer Aufhebung der Satzung zu unterrichten. Anschließend soll der Antrag in den Fraktionen, den Ausschüssen und in den politischen Gremien behandelt werden. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. J. Christian von Waldthausen von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Hannover, hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und wird zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung referieren. Diese Informationen und weitere Informationen durch die Gemeindeverwaltung sollen bei der Meinungsbildung der Ratsmitglieder bezüglich der Beschlussfassung helfen. Es wird daher empfohlen, dass alle Ratsmitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen. 2. Haushaltsmäßige Auswirkungen: 3. Beschlussempfehlung: gez. gez. Fachbereichsleiter Bürgermeister Anlagen: