Antrag der BfG-Fraktion auf Überarbeitung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasseranlage

Vorlagen-Nr.: 2025/077 Gemeinde Garrel Bauamt Der Bürgermeister Garrel, 17.04.2025 Verfasser: Henning Rolfes Beschl ussvo r l age (öffentl i ch) Sitzung am TOP Behandlung Umwelt-, Wirtschafts- und 28.04.2025 7 öffentlich Digitalisierungsausschuss vorberatend Verwaltungsausschuss 12.05.2025 nicht öffentlich vorberatend Antrag der BfG-Fraktion auf Überarbeitung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasseranlage 1. Sach- und Rechtslage: Die BfG-Fraktion im Gemeinderat Garrel hat mit Antrag vom 14.11.2024 die Überarbeitung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasseranlage der Gemeinde Garrel beantragt. Der exakte Wortlaut kann dem Antrag, der als Anlage angefügt ist, entnommen werden. Die aktuelle Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasseranlage ist im Jahr 1987 in Kraft getreten. Seitens der Verwaltung wird der Antrag der BfG-Fraktion auf Überarbeitung dieser Satzung als sinnvoll erachtet. Insbesondere ist es erforderlich, die aktuellen Werte für die Einleitung von Abwässer aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbar (§ 12 Abs. 7 dieser Satzung) an den aktuellen Stand der Technik (technisch und sinnvoll möglich) anzupassen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit durch die Anpassung der Satzung die aktuell vorgeschriebenen Messgeräte, welche bei den Indirekteinleitern vorgeschrieben sind, zu spezialisieren, damit die Kontrollen optimiert werden. Durch die Anpassung dieser Satzung ist eine Anpassung der Satzung der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Entwässerungsabgabensatzung) ebenfalls erforderlich. Die Berechnung der Gebührensätze (§ 11 Abs. 2; CSB-Wert) ist anzupassen. Aufgrund der aktuellen, sehr hohen personellen Auslastung im Fachbereich 3 – Planen und Bauen wird vorgeschlagen, einen Entwurf über die Anpassungen der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Schmutzwasseranlage sowie der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Jahr 2025 zu erstellen und im Fachausschuss erneut zu thematisieren. 2. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Aktuell können die haushaltsmäßigen Auswirkungen nicht exakt beziffert werden. 2 3. Beschlussempfehlung: Es wird vorgeschlagen, dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Garrel zu empfehlen, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, im Jahr 2025 jeweils einen Entwurf zur Anpassung der beiden oben genannten Satzungen zu erarbeiten und diese in einer Sitzung des Fachausschusses vorzustellen. gez. gez. Fachbereichsleiter Bürgermeister Anlagen: Antrag BfG Abwasser Satzung Anschluss Schmutzwasseranlage vom 25.02.1987 Entwaesserungsabgabensatzung vom 19.11.1990