Interfraktioneller Antrag: Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) am 11.07.2026

Beschlussvorlage Nummer: 2026/135 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datum: 01.06.2026 Brink, Johannes Wiedervorlage: Fraktion DIE LINKE. Aktenzeichen: 022.2 Micha, Viktoria Bezug-Nummer: Beratungsfolge Termin Status Oberbürgermeister-Dienstberatung 08.06.2026 nicht öffentlich vorberatend Verwaltungs- und Finanzausschuss 22.06.2026 nicht öffentlich vorberatend Stadtrat 02.07.2026 öffentlich beschließend Betreff: Interfraktioneller Antrag: Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD) am 11.07.2026 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Universitätsstadt Freiberg setzt ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und die Akzep- tanz queerer Lebensweisen. Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) am 11. Juli, organisiert durch das Bündnis Buntes Freiberg, wird am Rathaus die Regenbogen- flagge gehisst. Die Beflaggung soll über die Dauer des Wochenendes vom 10.-12.07.2026 erfolgen, um ein starkes Zeichen für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte auf ein sicheres, gewaltfreies, diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen zu setzen. Vorberatungsergebnis: Gremium Beschlussempfehlung abweichender Beschluss- (Voten) vorschlag (Voten)* Verwaltungs- und Finanzausschuss 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen * Begründung: 1 Sachverhalt: Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. reichten per 28.05.2026 den Antrag mit folgender Begründung ein: Der CSD erinnert an den Stonewall-Aufstand 1969 in der New Yorker Christopher Street, der sich gegen die Kriminalisierung von Homosexualität richtete. Durch das Hissen der Flagge unterstreicht die Stadtverwaltung ihre Haltung für die Rechte von LGBT*IQ+-Personen. Dies ist ein notwendiges Signal, da Diskriminierung auch im öffentlichen Raum entgegengewirkt werden muss. Die Flagge steht für die gesellschaftliche Vielfalt der Kommune. Sie verdeutlicht, dass alle Bürger, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, Teil der Mitte der Gesellschaft sind. Besonders in Zeiten, in denen queerfeindliche Hasskriminalität zunimmt, soll die Beflaggung betroffenen Personen Schutz, Unterstützung und Sichtbarkeit signalisie- ren. Viele Städte in Deutschland zeigen durch diese Praxis Solidarität und ein Bekenntnis zu Tole- ranz. Rathäuser sind zentrale Orte der Demokratie. Die Beflaggung drückt aus, dass die Stadt- verwaltung eine offene, diskriminierungsfreie und liberale Haltung vertritt. Finanzielle Auswirkungen: ja nein Investitionsmaßnahme Allgemein Anmerkung in Euro Gesamtertrag/Einzahlung: Gesamtaufwand/Auszahlung: Eigenanteil: Folgekosten pro Jahr: Erträge: Aufwand: Erträge/Einzahlungen: PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro Aufwendungen/Auszahlungen: PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro Eigenanteil: PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro Folgekosten: PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro Deckung: PSK: Bezeichnung / Maßnahmen-Nr.: in Euro 2 Formelle Zuständigkeit: §§ 28 Abs. 1, 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 6 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Freiberg Anlagen: Anlage 1 - Interfraktioneller Antrag vom 28.05.2026 Anlage 2 - Stellungnahme der Verwaltung vom 11.06.2026 3