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Städtebauliche Entwicklung Sielmingen Nord - Beschluss über Vorbereitende Untersuchung zur Einleitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme

Angenommen
TypAntrag
GemeindeFilderstadt
Datum2026-07-06
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Beschlussvorlage Nr. 0122/2026 Filderstadt, 19. Juni 2026 Aktenzeichen: 615:25 Städtebauliche Entwicklung Sielmingen Nord - Beschluss über Vorbereitende Untersuchung zur Einleitung einer städ- tebaulichen Sanierungsmaßnahme Amt: Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung Sachbearbeitung: Stukelj, Anja, Bareiß, Sarah Beteiligte Ämter: Referat für Wirtschaft und Marketing, Stadtkämmerei, Baurechts- und Bauverwaltungsamt Beratungsfolge: Termin Technischer Ausschuss 06.07.2026 öffentlich Gemeinderat 27.07.2026 öffentlich Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt für den in Anlage 2 gekennzeichneten Bereich „Sielmingen Nord“ die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zu einer städtebaulichen Sanierungsmaß- nahme (§ 141 Abs. 3 i.V.m. §§ 136 ff BauGB). Haushaltsrechtliche Auswirkungen: ja x nein Personelle Auswirkungen ja nein x Auswirkungen Integriertes Nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Auswirkungen INSEK x ja, positiv* ja, negativ* nein Wenn ja, negativ: Besteht eine alternative Vorgehensweise ja* nein* *Erläuterung siehe letzte Ziffer der Vorlage Seite 2 Klimacheck durchgeführt: x ja nein Auswertung (kurz) Gesamtergebnis des KlimaChecks: Teilergebnis(se) des KlimaChecks: ++ Starke positive Klimawirkung! Strategie (++) Begründung / Einordnung / Alternativen Prüfung: Im Rahmen von Vorbereitenden Untersuchungen wird unter anderem geprüft, ob klimabezogene Missstände im Gebiet bestehen. Sofern die Vorbereitenden Untersuchungen die Erforderlichkeit zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme ergeben, werden gemäß § 136 B auGB im Rahmen der Sanierungsmaßnahme auch Klimabelange als Teilaspekte berücksichtigt. Kontierung: Sachkonto Kostenstelle / Investitionsauftrag 44310620 61185070 Kurzzusammenfassung: Mit der Verlängerung der S-Bahnstrecke von Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern und zugehörigem neuem Haltepunkt in Sielmingen entstehen neue Entwicklungschancen für das Gebiet Sielmingen Nord. Bereits im Räumlichen Leitbild der Stadt Filderstadt ist die Umstrukturierung des Gebiets zu einem gemischten Quartier als langfristige Entwicklungsperspektive benannt. In diesem Zusammenhang wurden drei Anträge von der SDP-Fraktion sowie ein interfraktioneller Antrag von den Fraktionen Freie Wähler, CDU, FDP und SPD eingereicht, welche sich mit Aspekten der zu- künftigen städtebaulichen Entwicklung im Umfeld des künftigen Bahnhaltes Sielmingen auseinan- dersetzen. Das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in Form einer ersten Grobanalyse eine Eingren- zung der im Gebiet „Sielmingen Nord“ vermuteten städtebaulichen Problemlagen und strukturellen Entwicklungshemmnisse vorgenommen. Die Analyseergebnisse wurden bereits in der Mitteilungs- vorlage 0099/2025 aufgezeigt. Mit der jetzt vorliegenden Sitzungsvorlage werden diese erneut vor- gelegt. Als Lösungsansatz wird die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zu ei- ner städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach BauGB vorgeschlagen. Das Regierungspräsi- dium wurde hierüber bereits vorab informiert; die Ergebnisse dieses Gesprächs werden in der Sit- zung mitgeteilt. Die Anträge der SPD-Fraktion sowie der zuvor genannte interfraktionelle Antrag gelten mit dieser Beschlussvorlage als beantwortet. Sachverhalt: Anlage 1: Klimacheck Anlage 2: Abgrenzungsplan Untersuchungsgebiet Vorbereitende Untersuchungen „Sielmingen Nord“ Anlage 3: SWOT-Analyse Seite 3 1. Vorgang und Ausgangssituation Mit der Verlängerung der S-Bahnstrecke von Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern (a. d. F.) mit neuem Haltepunkt in Sielmingen wird die Erreichbarkeit Sielmingens mit dem ÖPNV enorm ver- bessert und insbesondere der nördliche Teil Sielmingens erfährt eine verbesserte Standortgunst. Vor diesem Hintergrund bestehen für die künftige städtebauliche Entwicklung im näheren Umfeld des S-Bahn-Halts große Entwicklungspotenziale, die bereits seit Längerem Gegenstand planeri- scher Überlegungen und durch Gemeinderatsbeschlüsse fixierter Entwicklungsziele sind. In diesem Zusammenhang wurden seitens der SPD-Fraktion drei Anträge sowie ein interfraktio- neller Antrag zur Stadtentwicklung der CDU, FDP, SPD und der Freien Wähler vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde beantragt, die pla- nerischen Grundlagen für die Schaffung von Parkplätzen und eine Neuordnung des Bereichs am Bahnhof in Sielmingen zu schaffen. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion im Oktober 2024 beantragt, 1. das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung am zukünftigen S-Bahnhof darzustellen 2. sowie eine Alternativfläche zur Unterbringung eines im Gewerbegebiet ansässigen Abbruch- und Recyclingunternehemns aufzuzeigen 3. und den Grundstückserwerb für die Verlängerung der Mercedesstraße zur Landesstraße vorzu- bereiten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der komplexen städtebaulichen Gemengelage hat das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung eine städtebauliche Strukturanalyse der Ist-Situa- tion durchgeführt. Die Ergebnisse sowie eine Zusammenfassung die den Bereich betreffenden Planungen und Konzepte als auch eine Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext mit Vor- schlag für das weitere Vorgehen (Durchführung einer Vorbereitenden Untersuchung als Voraus- setzung zur Durchführung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Sinne des besonderen Städtebaurechts, z.B. städtebauliche Sanierungs- /Entwicklungsmaßnahme) hat das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung in der Mitteilungsvorlage Nr. 0099/2025 aufgezeigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 8. März 2025 wurde eine Beschlussvorlage gefordert, welche „eine städtebauliche Entwicklung in Sielmingen Nord voranbringt und die Voraussetzungen hierfür schafft“. Weiterhin wird in diesem Antrag gefordert, einen Alternativstandort für ein im Gebiet ansässiges Abbruch- und Recyclingunternehmen zu finden sowie beantragt, dass die Mercedesstraße an die Landesstraße L 1209 angebunden wird. Anmerkung: Der interimsweise hergestellte Anschluss an die Mercedesstraße muss im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wieder rückgebaut werden. Am 23. Juli 2025 ist zudem ein weiterer Antrag „interfraktioneller Antrag zur Stadtentwicklung“ der Fraktionen Freie Wähler, CDU, FDP und SPD beim Amt für Stadtplanung und Stadtentwick- lung eingegangen. Gefordert wird hier u.a. die Erarbeitung eines stadtplanerischen Konzepts für das Umfeld des S-Bahnhofs Sielmingen. Bestandteil dieses Konzepts soll auch ein Verkehrs- konzept für den Sielminger Norden sowie die Sicherung des Anschlusses der Mercedesstraße an die Landesstraße sein. Der Anschluss an die Mercedesstraße soll dabei bereits vor der Fer- tigstellung des stadtplanerischen Konzepts gesichert werden. Unter den Ziffern 2, 3 und 4 der Mitteilungsvorlage Nr. 0099/2025 „Städtebauliche Entwicklung Sielmingen Nord - Grobe Strukturanalyse“ werden die zuvor erwähnten Ergebnisse der städte- baulichen Strukturanalyse der Ist-Situation (Stand 1. Quartal 2025) in Sielmingen Nord, die das Amt für Stadtplanung und Stadt erarbeitet hat, sowie die Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext, welche die übergeordneten Ziele aus bestehenden informellen Planungen und Konzep- ten für das geplante Sanierungsgebiet darlegt, aufgezeigt. Unter den Ziffern 3 und 4 dieser Sitzungsvorlage werden zudem Vorschläge des Amts für Stadt- planung und Stadtentwicklung zum Umgang mit dem Thema Standortverlagerung des Abbruch- und Recyclingunternehmens und Anbindung der Mercedesstraße an die Landesstraße L 1209, unter Bezugnahme auf die zuvor genannten Anträge, thematisiert. Seite 4 Der Haushaltsantrag SPD 2.3, die Anträge der SPD-Fraktion vom 16. Oktober 2024 und 8. März 2025 sowie der interfraktionelle Antrag zur Stadtentwicklung vom 23. Juli 2025 (CDU, FDP, SPD, Freie Wähler) sind mit dieser Vorlage beantwortet. Strukturelle Problemlagen Im Vorgriff auf die Vorbereitenden Untersuchungen wurde eine erste Analyse des Gebiets „Siel- mingen Nord“ durch das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung durchgeführt. Diese lässt im Ergebnis eine strukturelle Problemlage vermuten, der im Wege der Vorbereitenden Untersuchun- gen in der gebotenen Präzision nachgegangen werden soll. Für das Untersuchungsgebiet ergeben sich folgende Anhaltspunkte (vgl. Anlage 3 „SWOT-Analyse“): - eine dem Standort – vor allem im Hinblick auf die S-Bahnverlängerung – nicht angemes- sene städtebauliche Bebauungs- und Nutzungsstruktur sowie implizierte städtebauliche Miss- stände in Form von baulicher Unternutzung und einer mangelhaften baulichen Be- schaffenheit des Gebiets - Defizite im Versorgungsbereich (Nahversorgung) - teilweise besonders störwirksame Betriebe (Lärm, Staub, etc.) --> immissionsschutzrechtli- che Konflikte - Defizite in der Gestaltung des öffentlichen Raums sowie der Freiraumstruktur (Begrünung Straßen, ruhender Verkehr im Straßenraum) - eine im Hinblick auf den Klimawandel mangelhafte Ausstattung des Gebiets - eine nur unter Mitwirkung privater Eigentümer – insbesondere einer Vermögens- und Immo- bilienverwaltung – realisierbare Transformation des Gebiets - bereits unter den bestehenden Gegebenheiten verkehrliche Überlastung --> erhöhtes Ver- kehrsaufkommen durch Attraktivierung und Umstrukturierung des Gebiets zu erwarten - mit der S-Bahnverlängerung erwartbare Bodenwertsteigerungen Hinsichtlich der Anträge der SPD-Fraktion (vgl. unter Ziffer 1) ist festzuhalten: - Das Umfeld des künftigen S-Bahn-Halts in Sielmingen wurde auf mögliche P&R-Stand- orte (nach den Vorgaben der Regionalplanung) untersucht und das Flurstück 768 als re- lativ kurzfristig umsetzbare Lösung identifiziert. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist die Realisierung einer Parkierungsanlage unmittelbar nur mit Privaten möglich. Die Schaf- fung von Parkplätzen ist grundsätzlich aktuell planungsrechtlich umsetzbar (vgl. unter 3.). - Mit der vorliegenden groben Strukturanalyse wurde das Gebiet Sielmingen Nord auf Problemlagen und Entwicklungshemmnisse unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Zusammenhänge und der Zielperspektive einer städtebaulichen Neuordnung untersucht. Die Ergebnisse lassen eine strukturelle Problemlage vermuten, die einen integrierten städ- tebaulichen Gesamtansatz in Form einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme erfor- dert. Die Ergebnisse sind darüber hinaus in Form einer SWOT-Analyse (englisch für Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) zusammengefasst (vgl. Anlage). Diese bil- det eine Grundlage für die weiteren Schritte und Überlegungen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadtverwaltung unter Anbetracht der komplexen städte- baulichen Rahmenbedingungen und der Vermutung von strukturellen Problemlagen für das in Anlage 2 dargestellte Untersuchungsgebiet „Sielmingen Nord“ die Durchführung von Vorberei- tenden Untersuchungen im Sinne des besonderen Städtebaurechts. Diese sind Voraussetzung für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme gemäß §§ 136 - 164a BauGB, die ein aufeinander abgestimmtes und planmäßiges Handeln für die Umgestaltung eines förmlich abgegrenzten Gebiets ermöglicht. Eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme bietet zudem die Möglichkeit, eine Vielzahl zum Teil verschiedenartiger Einzelmaßnahmen auf Grundlage einer einheitlichen Konzeption und Planung zu bündeln und die Steuerungsfähigkeit der Kommune zu verbessern Die Vorberatung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wird durch den Be- schluss des Gemeinderats über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen eingeleitet (§141 Abs. 2 BauGB). Soweit die Vorbereitenden Untersuchungen nichts anderes ergeben, soll Seite 5 der in Anlage 2 dargestellte Abgrenzungsbereich des Untersuchungsgebiets als Sanierungsge- biet förmlich festgelegt werden. 2. Abbruch- und Recyclingunternehmen Im Gebiet befindet sich ein mittelständisches und inhabergeführtes Abbruch- und Recyclingunter- nehmen. Das Unternehmen ist regional verwurzelt und spezialisiert auf Baustoffrecycling, Abbruch- arbeiten, Erd- und Tiefbau sowie Schwertransporte und besitzt daher immissionsschutzrechtliches Konfliktpotenzial. Der Betrieb verfügt über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Dieser Thematik soll ebenfalls im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen nachgegangen und in diesem Zusammenhang auch eine evtl. Standortverlagerung thematisiert/geprüft werden. Die Thematik einer Standortverlagerung des Recyclingunternehmens wird bereits mit allen rele- vanten Akteuren besprochen und soll im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen vertieft werden. 3. Verlängerung Mercedesstraße Eine mögliche Anbindung der Mercedesstraße an die Landesstraße wird im Rahmen des Plan- feststellungsverfahrens geprüft und ggf. ergänzend im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchun- gen. 4. Weiteres Vorgehen Der Beschluss über die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Siel- mingen Nord“ wird öffentlich bekanntgemacht. Anschließend können die Untersuchungen begin- nen. 5. Kosten und Finanzierung Es wird beabsichtigt, ein Planungsbüro mit der Erbringung der städtebaulichen Leistungen zu be- auftragen. Hierfür stehen gemäß Doppelhaushaltsplanung für 2027 Mittel in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung (Sachkonto: 44310620, Kostenstelle: 61185070). Erläuterungen zum Integrierten Nachhaltigen StadtEntwicklungsKonzept (INSEK) Handlungsfeld 5 – Wirtschaft & Arbeiten Vor dem Hintergrund der Verlängerung der S-Bahnstrecke nach Neuhausen a. d. F. mit neuem S- Bahnhalt in Sielmingen bestehen große Entwicklungspotenziale für das Gebiet Sielmingen Nord. Die aktuelle Bestandssituation erfordert hierfür eine triefgreifende Umstrukturierung des Ge- biets. Mit der Vorlage werden die Grundlagen für eine standortgerechte Entwicklung des Gebiets erörtert und Lösungsansätze vorgeschlagen

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