Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung

Stadt Elsterwerda Beschlussvorlage Nummer: VII/2024/029 Datum: 12.03.2024 Wiedervorlage Aktz. 61.1.10-403200 Bezug-Nr VI/2015/076 Abteilung/Amt Fachbereich II Reinel-Langner, Rica Beratungsfolge Termin Status anwesend Abstimmung ja nein Enth. Finanzausschuss 11.04.2024 öffentlich vorberatend Hauptausschuss 15.04.2024 öffentlich vorberatend Stadtverordnetenversammlung 25.04.2024 öffentlich beschließend Betreff: Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beauftragt die Stadtverwaltung die derzeit gültige Hundesteuersatzung in § 4 um den Absatz 5 wie folgt zu ergänzen: Die Steuerbefreiung wird auf Antrag für das Halten von ausgebildeten Jagdhunden erteilt, die ausschließlich von Jägern zur Nachsuche von Unfallwild sowie angeschossenen bzw. anderweitig verletzten Tieren eingesetzt werden. Eine Prüfung ist abzulegen und ein gültiges Prüfungszeugnis zwingend erforderlich. __________________________________ _____________________________________ Bürgermeisterin Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Begründung / Problembeschreibung / Anlage Es wird auf den in der Anlage beigefügten Antrag der AfD-Fraktion verwiesen. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen sind in Form von Mindererträgen gegeben. Diese können jedoch nicht beziffert werden, da weder bekannt ist, wieviel Jagdhunde in der Stadt Elsterwerda existieren, noch wieviel Anträge auf Steuerbefreiung im Falle einer entsprechenden Satzungsregelung gestellt werden. Finanzielle Auswirkungen: X Ja  Nein Produkt Sachkonto Untersachkonto Betrag (in €) Erträge / Einzahlungen: 61.1.10.000 403200 90000.02200 ???? Aufwendungen / Auszahlungen: Maßnahmenummer: Gesamtkosten der Maßnahme: davon % Fördermittel: somit Eigenanteil: Darstellung der Folgekosten: Vermerke über weitere Bearbeitung: Bemerkungen von Ausschüssen: Abweichender Beschluss: Anlagenverzeichnis: 20240312074356-0.pdf AfD Antrag Absatzergänzung Hundesteuersatzung